Kritische Aktionäre kritisieren inkonsequente Umsetzung der "Grüne-Länder-Strategie"

Die Hauptversammlung 2020 war nicht nur besonders, weil sie virtuell stattfand. Es war auch die erste Versammlung seit der neue Hauptgesellschafter Nicolas Walewski bzw. seine luxemburgische CDE-Holding die Mehrheit an dem Kleinwaffenhersteller übernommen haben. Das Bündnis der "Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch" forderte aus diesem Anlass eine Wende in der Konzernentwicklung.

Exporte an Länder mit erheblichen Menschenrechtsdefiziten

"Bisher wird die 'Grüne-Länder-Strategie' vor allem imageträchtig propagiert statt konsequent umgesetzt", kritisiert Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro. "Der Vorstand von Heckler & Koch hat uns bestätigt, dass 2019 acht weitere Staaten für 'grün' erklärt wurden, darunter Staaten die weder der NATO noch der EU angehören, jedoch erhebliche Menschenrechtsdefizite aufweisen, wie Oman, Malaysia, Indonesien oder Singapur."

Laut dem Menschenrechtsreport von "Amnesty International" wird etwa Singapur weiter entdemokratisiert, Menschen- und Bürgerrechte abgebaut, die Todesstrafe wird vollstreckt. Doch auch die Lieferung an NATO-Staaten ist teilweise fragwürdig. Auch Polizeieinheiten in den USA - zuletzt wegen anhaltender Polizeigewalt in den Schlagzeilen - sind im Besitz von "Heckler & Koch"-Waffen.

Der Vorstand scheint mit zweierlei Maß zu messen

"Heckler & Koch erlaubt nicht nur immer mehr Ausnahmen, sondern scheint auch mit zweierlei Maß zu messen", bemängelt Paul Russmann aus dem Beirat von Ohne Rüstung Leben. "Während der Vorstand den selbst auferlegten Exportstopp für Brasilien - völlig zu Recht! - mit den harten Polizeieinsätzen gegen die Bevölkerung begründet, lassen ihn tödliche Einsätze, Folter und sexuelle Gewalt durch die Polizei in Chile offenbar kalt." Chile gehört zu den Staaten, die "Hecker & Koch" für unbedenklich erklärt hat.

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" forderte in zwei Gegenanträgen, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten. "Das Personalkarussell dreht sich ungebremst weiter - derweil versagt die 'Heckler & Koch'-Führung weiterhin eklatant auf der ethisch-moralischen Ebene", begründet Grässlin seine Anträge.

"Kritische Aktion*ärinnen warten auf positive Zeichen des neuen Hauptgesellschafters"

"Noch immer verweigert 'Heckler & Koch' die Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro wegen der illegalen G36-Gewehrexporte in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Das gleiche gilt für den Opferfonds (oder, wie von Heckler & Koch selbst angedacht: eine Art Sozialfonds) für die Opfer der Waffenexportpolitik und für die Rüstungskonversion, die Umstellung eine sinnvolle nachhaltige Fertigung."

Grässlin weiter: "Der neue Hauptgesellschafter Nicolas Walewski von CDE hat bisher keinerlei positive Signale ausgesandt. Wir Kritischen Aktionär*innen warten vergeblich auf irgendwelche positive Zeichen Walewkis. Genau deshalb haben wir 123 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung in allen zentralen Bereichen eingereicht."

"Grüne-Länder-Strategie" leidet an zu vielen Ausnahmen und intransparenten Kriterien

Bei der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 27. August 2020 nutzten die "Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch" ihr Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Nachfragen zur Geschäftspraxis zu stellen. Zudem hat Jürgen Grässlin im Namen der Kritischen Aktionär*innen zwei Gegenanträge zur Tagesordnung gestellt, die Sie hier nachlesen können.

Die Antworten auf die von den Kritischen Aktionärinnen und Aktionären eingereichten Fragen untermauern die Tatsache, dass die Strategie an zu vielen Ausnahmen und intransparenten Kriterien leidet und sich weiterhin nicht eindeutig an der Achtung von Menschenrechten orientiert. Mehr dazu finden Sie in der Stellungnahme der "Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch".

UPDATE (22. September 2020): Chile gilt nicht mehr als "belieferungsfähig"

Das Management von "Heckler & Koch" hält Chile offenbar nicht länger für "belieferungsfähig". Das Land ist laut Pressemeldungen mittlerweile wieder von der Liste der "grünen Länder" gestrichen worden. Damit kommt der Kleinwaffenhersteller einer Forderung der Kritischen Aktionär*innen nach.

Und auch in einer weiteren Frage zeigt man sich in Oberndorf offen: So soll "Heckler & Koch" prüfen, ob sich die Firma an einem Fonds beteiligt, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingerichtet worden ist. Ob diese Ankündigung mehr ist als eine PR-Maßnahme, wird sich zeigen, sobald weitere Details bekannt sind.

 

www.kritischeaktionaere.de

 

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