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Termin - 19. April 2018 - UPDATE: 15. Mai 2018

"Heckler & Koch"-Prozess beginnt in Stuttgart

Jürgen Grässin, Charlotte Kehne und Holger Rothbauer vor dem Heckler & Koch-Prozess am Landgericht Stuttgart
Jürgen Grässlin, Charlotte Kehne und Holger Rothbauer, Foto: Ohne Rüstung Leben

Heute begann vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen "Heckler & Koch"- Verantwortliche wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass gedachte die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" den Opfern der skrupellosen Waffenexporte. Und auch ein anderer deutscher Kleinwaffenhersteller bekommt Ärger mit der Justiz.


Mehr als acht Jahre nach der Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", und Rechtsanwalt Holger Rothbauer begann nun endlich der Prozess. Es geht um tausende G36-Sturmgewehre des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers "Heckler & Koch". Von 2006 bis 2009 sollen die Gewehre in mexikanische Bundesstaaten exportiert worden sein, für die keine Genehmigung vorlag. Die Anklage lautet: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz.

Vor dem Landgericht in Stuttgart versammelten sich heute morgen zahlreiche Menschen, um den Opfern der Sturmgewehre von "Heckler & Koch" in Mexiko zu gedenken. Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und die "Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko" hatten dazu eingeladen [PDF-Download].


Zahlreiche Hürden überwunden

In ihren Reden blickten Jürgen Grässlin und Holger Rothbauer zurück auf die vergangenen Jahre und die vielen Hürden, die überwunden werden mussten. Dass der Strafprozess nun tatsächlich beginnt, wertet Rechtsanwalt Holger Rothbauer als großen Erfolg. Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Genehmigung für Waffenexporte an bestimmte mexikanische Bundesstaaten erteilt hatte und daher eine Mitverantwortung trägt.

Vor Bildern der 43 Studenten, die in Ayotzinapa der Praxis des "Verschwindenlassens" zum Opfer fielen, verlas Carola Hausotter von der "Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko" einen Brief, den Angehörige der Studenten nach Stuttgart gesendet hatten. Zahlreiche Pressevertreter waren vor Ort, unter anderem das SWR-Fernsehen (Hier finden Sie alle Presseberichte zum Thema). Nach rund einer Stunde löste sich die Mahnwache auf, damit die Teilnehmenden den ersten Tag der Verhandlung verfolgen konnten.

Anklage auch gegen "Sig Sauer"

Unterdessen muss auch in Eckernförde mit juristischen Konsequenzen gerechnet werden: Im Juli 2014 stellte Jürgen Grässlin gemeinsam mit Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben Strafanzeige gegen den Kleinwaffenhersteller SIG Sauer GmbH & Co. KG. Hier besteht der Verdacht illegaler Exporte von Pistolen des Typs SP 2022 ins Bürgerkriegsland Kolumbien. Daraufhin wurden noch 2014 alle Ausfuhrgenehmigungen für "Sig Sauer" ausgesetzt, was weiteichende Folgen für den Waffenhersteller mit sich brachte.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage erhoben. Sie wirft den Verantwortlichen von "Sig Sauer" den Handel mit mehr als 30.000 Pistolen ohne entsprechende Genehmigung vor. Jürgen Grässlin begrüßt dieses Vorgehen im Namen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" ausdrücklich, denn: "wer den Export von Pistolen über die USA nach Kolumbien mitverantwortet, trägt auch Mitschuld am tödlichen Einsatz dieser Waffen".


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Auf einen Blick: Deutsche Kleinwaffenexporte nach Mexiko

Auf einen Blick:
Deutsche Kleinwaffenexporte nach Mexiko [PDF-Download]

Fotos der Mahnwache


Fotos der 43 Studenten aus Ayotzinapa bei der Mahnwache vor dem Heckler & Koch-Prozessauftakt, Foto: Ohne Rüstung Leben

Mahnwache vor dem Heckler & Koch-Prozessauftakt, Foto: © Ohne Rüstung Leben

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