Nachrichten - 1. Dezember 2016

Kehrtwende bei "Sig Sauer" und "Heckler & Koch"?

"Heckler & Koch"-Gewehr
Bilder: gemeinfrei, Montage: Ohne Rüstung Leben

Der öffentliche Druck von Ohne Rüstung Leben auf "Sig Sauer" und "Heckler & Koch" scheint Wirkung zu zeigen. Trotz großer Nachfrage aus den Krisenregionen der Welt mehren sich Zeichen, dass die beiden deutschen Waffenhersteller zukünftig nur noch an EU- und NATO-Staaten liefern wollen. Steckt hinter der "Charmeoffensive" wirklich eine Kehrtwende?

 

Der Fall "Sig Sauer":

Die SIG Sauer GmbH & Co. KG in Eckernförde kämpft seit einigen Jahren mit den wirtschaftlichen Folgen zweifelhafter Exporte nach Kasachstan, Kolumbien und in den Irak. Auf Grund des Verdachts von illegalen Waffenlieferungen wird gegen die Firma ermittelt. Im Juli 2014 setzte die Bundesregierung alle Ausfuhrgenehmigungen für "Sig Sauer" aus, in der Folge musste ein großer Teil der Belegschaft entlassen werden.

Nun erklärte Franz von Stauffenberg, einer der Geschäftsführer von "Sig Sauer", gegenüber dem NDR, dass die Firma ein neues Geschäftsmodell umsetzen wolle. Im "Bereich Behörden" werde "Sig Sauer" mit neuen Produktgruppen expandieren. Von Stauffenberg betont: "Das Besondere an dem Geschäftsmodell Behörden-Waffen ist, dass sich SIG Sauer Deutschland nur auf das Geschäft innerhalb Europas und der NATO gleichgestellten Staaten konzentrieren wird."


Wiederkehrendes Muster

Die Lieferungen in die Bürgerkriegsländer Kolumbien und Irak, die "Sig Sauer" vorgeworfen werden, sollen nach einem wiederkehrenden Muster abgelaufen sein: Die SIG Sauer GmbH & Co. KG exportierte die Waffen in die USA (ein "unbedenkliches" NATO-Mitglied) und verkaufte sie dort an die US-amerikanische Schwestergesellschaft SIG Sauer Inc. Diese soll dann die Lieferungen - auf dubiosen Wegen - in die Krisengebiete übernommen haben.

Interessant ist, dass die nun im NDR angekündigten Einschränkungen nur für "SIG Sauer Deutschland" gelten sollen. Eine Abwicklung von Exporten über die SIG Sauer Inc. in den USA wäre also weiterhin theoretisch möglich. Inwiefern "Sig Sauer" die große Kehrtwende wirklich ernst meint, wird die Firma also erst beweisen müssen.


Der Fall "Heckler & Koch"

Auch "Heckler & Koch" aus Oberndorf am Neckar steht auf Grund von Waffenexporten in der Kritik. 2017 wird vor dem Landgericht Stuttgart der Fall mehrerer ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "Heckler & Koch" verhandelt, die für die Lieferung von G 36-Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen verantwortlich sein sollen. Dort wurden die deutschen Waffen unter anderem gegen demonstrierende Studenten eingesetzt (wir berichteten).

Ein Manager von "Heckler & Koch", der anonym bleiben möchte, hat nun gegenüber der dpa erklärt, die Firma werde sich ab jetzt bei Neuaufträgen auf Länder beschränken, die demokratisch, nicht korrupt und NATO-Mitglieder oder deren Partner seien. Von Ländern wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien oder die Türkei würden demnach zukünftig keine Neuaufträge mehr angenommen werden.


"moralische Kritik können wir nachvollziehen"

Als Grund für die Entscheidung, die intern offenbar umstritten war, werden die verschärfte Genehmigungspraxis der Bundesregierung und öffentlicher Druck genannt. "Auch moralische Kritik an solchen Exporten können wir durchaus nachvollziehen", wird die anonyme Quelle zitiert. Ein großer Erfolg für Ohne Rüstung Leben - schließlich haben wir mit zahlreichen Aktionen und beharrlicher Arbeit auf "Heckler & Koch" eingewirkt.

Tatsächlich ist jedoch auch die Ankündigung aus Oberndorf mit Skepsis zu beurteilen. So wurde just bekannt, dass die Bundesregierung Lieferungen von "Heckler & Koch"-Gewehren nach Indonesien und Malaysia genehmigt hat. Auf diese Staaten treffen die Kriterien von "Heckler & Koch" nicht zu und Amnesty International listet für beide Länder Menschenrechtsverletzungen auf.


"alten Verpflichtungen nachkommen"

Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert insbesondere die Unverbindlichkeit der inoffiziellen Aussagen. Zudem wolle "Heckler & Koch" explizit "alten Verpflichtungen nachkommen". Selbst Bauteile für die G 36-Lizenzfertigung im menschenrechtsverletzenden Saudi-Arabien würden demnach weiterhin geliefert.

Ohne Rüstung Leben wird die Exporte beider Waffenhersteller genauestens im Blick behalten.

 

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