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Nachrichten - 12. September 2019

Rheinland-Pfalz, fast 50 Städte und über 500 Abgeordnete fordern Atomwaffenverbot

Ein Transparent der "Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" (ICAN) vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz

Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterstützen - obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung dies will. Um den politischen Druck zu erhöhen, rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen Abgeordnete, Gemeinden und Landtage auf, sich für ein Atomwaffenverbot auszusprechen. Mit wachsendem Erfolg!


Am 22. August 2019 hat der Landtag von Rheinland-Pfalz beschlossen, sich für einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Vorangegangen waren zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und ihrer deutschen Partnerorganisationen. "Der Landtag Rheinland-Pfalz teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an", heißt es in der beschlossenen Vorlage.


Klare Haltung aus Rheinland-Pfalz

"Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen", so der Beschluss weiter. Nach den Stadtstaaten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz das dritte Bundesland, das sich offen den Zielen von ICAN verschreibt. Herausragend ist der Beschluss aus Mainz nicht nur, weil es sich um das erste Flächenland handelt.

In Rheinland-Pfalz liegt mit dem Fliegerhorst Büchel auch der letzte Ort in Deutschland, an dem noch US-Atomwaffen stationiert sind. Die klare Haltung des Landesparlaments stellt daher auch ein indirektes Votum für den Abzug dieser Massenvernichtungswaffen aus Deutschland dar. Ministerpräsidentin Malu Dreyer - immerhin auch stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD - sagte bei der Debatte dazu: "Heute ist es wichtig, dass sich neben der Zivilgesellschaft ... auch die Parlamente positionieren".


Mehr als 500 Abgeordnete sind für ein Verbot

Diese Meinung teilen immer mehr Abgeordnete und Gemeinden. Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen sammeln ihre Stimmen mit dem ICAN-Städteappell und der ICAN-Abgeordnetenerklärung. Stand jetzt (12. September 2019) haben bereits 47 Städte und zwei Landkreise in Deutschland einen offiziellen Beschluss gefasst, dass sie den Atomwaffenverbotsvertrag begrüßen und die Bundesregierung zum Beitritt auffordern. Darunter sind auch Hauptstädte wie München, Potsdam, Düsseldorf, Schwerin und Hannover.

507 Abgeordnete aus Bundestag, Landtagen und dem Europaparlament haben ebenfalls öffentich erklärt, "auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses bahnbrechenden Vertrages" hinwirken zu wollen. Im Bundestag organisieren sich einige der Abgeordneten seit gestern in einem "Parlamentskreis für den Verbotsvertrag". Diese deutlichen Bekenntnisse von Abgeordneten und Parlamenten - die schließlich die Bürgerinnen und Bürger ihrer Wahlkreise und Gemeinden vertreten - sind ein wichtiges Signal an die Bundesregierung!


Ist Ihre Stadt schon dabei?

Als offizieller Partner von ICAN unterstützt auch Ohne Rüstung Leben die Initiative. Atomwaffen stellen eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschheit dar - deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele Politikerinnen und Politiker klar dagegen aussprechen. Sind die Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis und Ihrer Gemeinde schon dabei? Helfen Sie mit, weitere Unterstützerinnen und Unterstützer für ein Atomwaffenverbot zu gewinnen!

Was Sie tun können, erfahren Sie hier.

 

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Die Vereinten Nationen haben einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und durch die insgesamt 122 teilnehmenden Staaten verabschiedet. Im September 2017 wurde der Vertrag zur Ratifizierung freigegeben.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle bisherigen Meldungen und aktuellen Nachrichten zum Atomwaffenverbotsvertrag.

 

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