Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 1. August 2019 - UPDATE: 14. August 2019

Italien stoppt Bombenexporte von Rheinmetall-Tochterfirma in den Jemen-Krieg

Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen
Unsere Kampagne "Ausgeliefert" will einen Exportstopp für Rheinmetall-Bomben erreichen

Friedensorganisationen in Italien und Deutschland können sich über einen großen Erfolg freuen: Wie nun bekannt wurde, hat die italienische Politik der Rheinmetall-Tochterfirma "RWM Italia" den Export von Bomben nach Saudi-Arabien untersagt. In mehreren Punkten geht Rom dabei konsequenter vor als die deutsche Bundesregierung.


Ohne Rüstung Leben hat bereits im Jahr 2017 über den Export von Bomben der italienischen Rheinmetall-Tochterfirma nach Saudi-Arabien berichtet, deren Einsatz im Jemen von Menschenrechtsorganisationen nachgewiesen wurde. Daran änderte auch der befristete Exportstopp der Bundesregierung nichts, denn für die Rüstungslieferungen ausländischer Tochterfirmen gilt das dortige Recht. Dank seiner Internationalisierungsstrategie konnte der Rheinmetall-Konzern also weiter nach Saudi-Arabien liefern.

Auch in Italien gab es anhaltende Proteste gegen Rüstungsexporte in den Jemen-Krieg - zuletzt sogar in Domusnovas, dem kleinen sardischen Ort, an dem die Rheinmetall-Bomben hergestellt werden. Nun zeigen sie Wirkung: Wie mehrere italienische Quellen übereinstimmend berichten, wurden alle Exportlizenzen von "RWM Italia" für die Lieferung von Flugzeugbomben und zugehörigen Komponenten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aufgehoben.

UPDATE: Die ARD-Sendung "Report München" berichtet mit einigen Hintergrundinformationen.


In der Umsetzung konsequenter als Deutschland

RWM-Manager Fabio Sgarzi betonte, die Entscheidung sei Ausdruck des politischen Willens von Parlament und Regierung und daher zu akzeptieren. Das Parlament in Rom hatte im Juni 2019 beschlossen, den Export aller Bomben und Geschosse auszusetzen, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnten. Dies soll gelten, bis der Friedensprozess im Jemen konkrete Fortschritte macht. In der Umsetzung geht Italien nun sehr viel konsequenter vor als Deutschland.

So gilt der Exportstopp vorerst für 18 Monate, während sich die Bundesregierung nur zu einem 6-Monatigen Moratorium durchringen konnte. Zudem wird die italienische Entscheidung explizit mit dem brutalen Krieg im Jemen begründet und gilt konsequenterweise auch für Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, die eine zentrale Rolle im Jemen einnehmen. Deutsche Rüstungsfirmen hingegen dürfen weiter Rüstungsgüter im Millionenwert an die VAE liefern.


Ausnahmsloser Exportstopp gefordert

Ohne Rüstung Leben und die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" appellieren an die deutsche Bundesregierung, sich ein Beispiel an der italienischen Entscheidung zu nehmen und ebenfalls konsequenter gegen Rüstungslieferungen in die Golfregion vorzugehen. Wir fordern weiterhin einen ausnahmslosen Rüstungsexportstopp an alle Jemen-Kriegsparteien und den Widerruf bereits erteilter Genehmigungen für diese Empfängerländer.  

 

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Die Rheinmetall AG aus Düsseldorf ist Deutschlands größter Rüstungskonzern. In der Rüstungssparte "Rheinmetall Defence" werden Munition, Panzer, Waffen, Militärfahrzeuge und elektronische Lösungen angeboten.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle bisherigen Meldungen und aktuellen Nachrichten zu den Rüstungsexporten der Rheinmetall AG.

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