Nachrichten - 13. Juli 2017

Leitlinien der Bundesregierung: Beginn einer neuen Friedenspolitik?

Leitlinien der Bundesregierung: Beginn einer neuen Friedenspolitik?

Am 14. Juni 2017 wurden die neuen "Leitlinien der Bundesregierung" verabschiedet. Sie entstanden unter Federführung des Auswärtigen Amtes und sollen die strategische Grundlage des Engagements der Regierung für zivile Konfliktbearbeitung und -prävention und nachhaltige Friedensförderung sein. Was ist davon zu halten?


Unter dem Titel "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" beschreiben die neuen Leitlinien der Bundesregierung die "strategischen Ziele und Prioritäten des deutschen staatlichen Engagements für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung". Sie ersetzen somit den "Aktionsplan Zivile Krisenprävention" von 2004. Außenminister Sigmar Gabriel sieht darin nicht weniger als "den Beginn einer neuen Phase deutscher Friedenspolitik".


Nachhaltigen, stabilen Frieden fördern

Auf insgesamt 64 Seiten stellen die Leitlinien dar, wie, wo, warum und mit welchen Partnern die Bundesregierung nachhaltigen und stabilen Frieden fördern will. Nachhaltiger Frieden sei demnach "überall dort gegeben, wo Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Lebensumständen in ihren unveräußerlichen Rechten geachtet werden und die Freiheit haben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten".

Die Leitlinien sind eingebettet in einen Referenzrahmen aktueller Zielstellungen und Abkommen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene - unter anderem der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Gleichzeitig sollen sie als Ergänzung zum "Weißbuch zur Sicherheitspolitik" aus dem Jahr 2016 gesehen werden. Wie das "Weißbuch" entsprechen auch die Leitlinien der politischen Forderung, Deutschland müsse "international mehr Verantwortung übernehmen".


Öffentlicher Dialogprozess

Ein öffentlicher Dialogprozess unter dem Motto "PeaceLab2016: Krisenprävention weiter denken!" begleitete die Entstehung der Leitlinien. Experten aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gaben Stellungnahmen dazu ab, wie sich Deutschland in der zivilen Konfliktbearbeitung aufstellen sollte. In 27 Veranstaltungen mit über 1.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde eine breitere Öffentlichkeit in die Diskussion einbezogen.

Organisationen der Friedens- und Entwicklungspolitik und der Menschenrechtsarbeit schätzen die Leitlinien als "wertebasiert, aber unverbindlich!" ein. Der Vorrang für zivile Ansätze ohne finanzielle Perspektiven sei unglaubwürdig. Tatsächlich fehlen Aussagen zur finanziellen Ausstattung ziviler Instrumente - "ein Unding, wenn zugleich eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP ernsthaft diskutiert wird", kritisiert das forumZFD.


Gewalt als "ultima ratio" weiterhin eine Option

Kerstin Deibert, friedenspolitische Referentin von Ohne Rüstung Leben, betont: "Positiv hervorzuheben ist die Orientierung der Leitlinien an der Vision eines positiven, nachhaltigen Friedens, wie sie auch in der Agenda 2030 beschrieben wird." Zudem bekenne sich die Bundesregierung zum "Vorrang der Prävention" und habe angekündigt, ihre "Anstrengungen im Bereich Krisenfrüherkennung und Krisenprävention" zu verstärken.

Diese Anstrengungen würden jedoch untergraben, wenn gleichzeitig der "Einsatz völkerrechtlich zulässiger Gewalt" als "ultima ratio" in den Leitlinien eine Option sei. "Die vagen Zielsetzungen im Papier müssen von der nächsten Bundesregierung weiterentwickelt und mit konkreten Umsetzungsschritten gefüllt werden, die zu einer finanziellen und strukturellen Stärkung von zivilen Methoden im Umgang mit Konflikten führen", fordert Kerstin Deibert.

 

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