Rüstungsexporte abwählen

Bundestagswahl 2017: Rüstungsexport und Verteidigungsetat

Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Die Wahl fällt in eine unruhige Zeit, viele Themen werden kontrovers diskutiert. Denken Sie, dass auch die Haltung der Politik zu Rüstungsexporten und Verteidigungsausgaben in unsere Wahlentscheidung einfließen sollte?


Dann nutzen Sie unsere Wahlprüfsteine und Aktionsmaterialien, um die Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten Ihres Wahlkreises zu erfragen:

  • Wer will wie Angela Merkel eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes?
  • Wer würde sich für ein restriktives Rüstungsexportgesetz und ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen einsetzen?

Machen Sie mit:

Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport

 

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!


Sie möchten wissen, wie die Kandidatinnen und -kandidaten Ihres Wahlkreises zum deutschen Rüstungsexport stehen? Stellen Sie ihnen Fragen aus den Wahlprüfsteinen; im persönlichen Gespräch, auf Wahlveranstaltungen oder schriftlich mit der Bitte um Stellungnahme:


Frage 1:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?

Frage 2:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?

Frage 3:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?

Frage 4:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?

Frage 5:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?



Material zum Thema:


Wahlprüfsteine: "Rüstungsexporte abwählen!" [PDF-Download]


Material bestellen

Musterbrief zum Verteidigungsetat

 

100% für den Frieden statt 2% fürs Militär

US-Präsident Trump fordert von Deutschland, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben. Sind die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Ihrem Wahlkreis dafür, den Verteidigungsetat damit nahezu zu verdoppeln?


Musterbrief zum Ausdrucken:
Mit unserem Musterbrief "100% für den Frieden statt 2% fürs Militär" können Sie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 fragen, ob sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen werden, dass der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt nicht wie vorgesehen erhöht wird.

Machen Sie mit uns deutlich, dass die Haushaltsmittel stattdessen für eine Stärkung von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Ziviler Konfliktbearbeitung investiert werden sollen.



Material zum Thema:

Laden Sie unseren Musterbrief als PDF-Dokument zum Ausdrucken herunter und senden Sie ihn an die Büros der Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis:

Musterbrief "100% für den Frieden statt 2% fürs Militär" [PDF-Download]



Daten zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsetats laut einer aktuellen SIPRI-Studie


Mehr Informationen und Einschätzungen zur geplanten Erhöhung des Verteidigungsetats


Reaktionen aus dem Bundestag auf unsere Aktion "Keinen Cent mehr fürs Militär" im Jahr 2016


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