Liefern Rheinmetall-Tochterunternehmen Bomben und Munition in den Jemen-Krieg?

Die Rheinmetall-Konzernzentrale in Düsseldorf. Foto: © Ohne Rüstung Leben

Warum sind die Rheinmetall-Munitionsexporte in der Kritik?

In den Politischen Grundsätzen für den Rüstungsexport [PDF-Download] hat sich die Bundesregierung auferlegt, keine Kriegswaffenlieferungen an Empfängerländer zu genehmigen, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht".

Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate führen im Jemen einen Krieg mit massiven Völkerrechtsverletzungen. Dennoch liefert der Rheinmetall-Konzern Bomben, Munition oder ganze Munitionsfabriken an diese Staaten.

Der Vorwurf: Um sicher zu gehen, dass die Bundesregierung diese und andere Lieferungen nicht stoppt, übernehmen Rheinmetall-Tochterunternehmen im Ausland die Produktion und den Export. Dort greifen die deutschen Rüstungsexportregeln und -kontrollen nicht.

Um welche Rheinmetall-Tochterunternehmen geht es?

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen zwei der insgesamt 13 Tochtergesellschaften des Geschäftsbereiches "Waffe und Munition":

• Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd., ein Joint-Venture mit Sitz im südafrikanischen Somerset West, an dem die Rheinmetall Waffe und Munition GmbH 51 Prozent hält. Das Unternehmen verfügt laut Rheinmetall über "einzigartiges Technologie-Know-How in der Artillerie, bei Mörser- und Infanteriesystemen sowie im Anlagenbau" und exportiert vor allem an Länder in Asien, im Mittleren Osten und in Südamerika.

• RWM Italia S.p.A., eine hundertprozentige Rheinmetall-Tochter mit Sitz in Ghedi, östlich von Mailand. In Domusnovas auf Sardinien produziert das Unternehmen unter anderem mittel- und großkalibrige Munition, sowie Gefechtsköpfe. Laut Rheinmetall zählen zu den Kunden von RWM Italia "zahlreiche NATO-Länder sowie befreundete Staaten", Bomben aus Domusnovas sollen jedoch auch in den Jemen-Krieg geliefert worden sein.

Gibt es Beweise für die Vorwürfe?

Ob der Rheinmetall-Konzern bewusst die deutsche Rüstungsexportkontrolle umgeht, lässt sich nicht beweisen. Unterschiedliche Fälle belegen jedoch, dass Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate tatsächlich über die Rheinmetall-Tochtergesellschaften abgewickelt werden. Zwei Beispiele:

• Im saudischen Al Kharj realisierte Rheinmetall Denel Muniton seit 2013 den Bau einer Munitionsfabrik im (unbestätigten) Wert von 240 Millionen Dollar. Die Anlage dient der Produktion von Mörser- und Artilleriemunition. Rheinmetall hat die Beteiligung am Bau der Fabrik bestätigt, in den Betrieb sei der Konzern jedoch nicht involviert.

• Nach einem von Saudi-Arabien angeführten Luftangriff auf die Stadt Sa’da im Jemen dokumentierte Human Rights Watch eine Bombenhülle von RWM Italia. Recherchen zufolge hat RWM Italia (als Subunternehmer einer US-Firma) von 2013 an tausende scharfe Bomben des Typs MK 83 nach Saudi-Arabien exportiert.

Mehr Details finden Sie in der von Ohne Rüstung Leben mitherausgegebenen BITS-Studie "Hemmungslos in alle Welt" [PDF-Download], der ARD-Dokumentation "Bomben für die Welt" [BR-Mediathek] und diesem Video der "New York Times" [Youtube, Englisch].

Sind die Exporte des Rheinmetall-Konzerns illegal?

Auch wenn Waffenlieferungen in Kriegsgebiete moralisch mehr als verwerflich sind: Juristisch sind die Tochtergesellschaften selbstständige Unternehmen und müssen damit nur die Gesetze ihres Heimatlandes befolgen. Deutsche Rüstungsexportregeln greifen nicht. Sofern also die Rüstungsexporte nach südafrikanischer oder italienischer Gesetzgebung erlaubt sind, handelt der Rheinmetall-Konzern völlig legal.

Zweifel bestehen an der Geschäftspraxis des Joint-Venture-Partners in Südafrika, Denel (Pty) Ltd. Das staatseigene Rüstungs- und Luftfahrunternehmen ist tief in den aktuellen Korruptionsskandal involviert, der Präsident Zuma zum Rücktritt gezwungen hat. Für Branchenkenner keine Überraschung: Denel hat einen äußerst fragwürdigen Ruf, was Korruption und andere kriminelle Machenschaften angeht.

Der Parlamentsabgeordnete Mauro Pili betont, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ließen sich auch mit der italienischen Verfassung nicht vereinbaren! Doch im vorliegenden Fall einer amerikanischen Firma, die das Tochterunternehmen eines deutschen Konzerns mit der Produktion und dem Export von Bomben aus Italien beauftragte, betonen sowohl Rom als auch Berlin, nicht zuständig zu sein. Und solange sich die Regierungen gegenseitig den "Schwarzen Peter" zuschieben, kann Rheinmetall im quasi "rechtsfreien" Raum agieren.

Was sagt Rheinmetall zu den Vorwürfen?

Zu den Vorwürfen äußerte sich Rheinmetall mit einigen Zeilen in der "Rheinischen Post". Alle Tochtergesellschaften der Rüstungssparte, so ein Sprecher, hielten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen Ländern gegeben sei. Auch im Bezug auf Rüstungsexporte. "Die Bewertung gesamtpolitischer Konstellationen obliegt den für Genehmigungen jeweils zuständigen Behörden bzw. Regierungen".

Wo finde ich die ARD-Dokumentation "Bomben für die Welt?

In der Sendung "Die Story im Ersten" berichtete die ARD am 15. Januar 2018 ausführlich über Rüstungsexporte von Rheinmetall-Tochtergesellschaften und die Hintergründe. Das Video (Länge: 43 Minuten) können Sie in der BR-Mediathek ansehen.

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