Nachrichten - 15. September 2017

Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt - Bundesregierung wegen Rheinmetall-Plänen in der Kritik

Der türkische Präsident Erdogan
Der türkische Präsident Erdogan, Foto: pixabay.com / gemeinfrei

Die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen haben Folgen für die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Laut Außenminister Sigmar Gabriel befinden sich die meisten Anfragen für Waffenexporte in die Türkei vorerst in der Warteschleife. Wegen der vermeintlichen Türkei-Pläne der Rheinmetall AG steht die Bundesregierung unterdessen im Zentrum scharfer Kritik.


"Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt - und das sind wirklich nicht wenige - haben wir alle 'on hold' gestellt", so Gabriel. Wie der Deutschlandfunk berichtet, fügte er hinzu, dass Deutschland gegenüber einem NATO-Partner eigentlich die Pflicht habe, zu liefern. Dies sei jedoch aktuell nicht zu verantworten. Der SPD-Politiker bezieht sich dabei auf die Verhaftungen von deutschen Staatsbürgern und die zuletzt brisante Menschenrechtslage in der Türkei.


Widerspruch von CDU und CSU

Stimmen aus CDU und CSU widersprachen dieser Einschätzung: Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte weiterhin "von Fall zu Fall" entscheiden. "Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften. Die Solidarität innerhalb der NATO gebietet es, dass wir Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend prüfen und umsetzen", ergänzte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Bereits seit Jahresbeginn war der Wert der genehmigten Rüstungsexporte in die Türkei (im Vergleich zum Vorjahr) um mehr als die Hälfte gesunken. Vorerst wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wohl keine Genehmigungen mehr erteilen. Ein Rüstungsexportstopp ist das jedoch nicht: Bereits entschiedene Projekte werden Berichten zufolge fortgeführt. Auch etwa Militär-LKW sollen weiter an Istanbul geliefert werden.


Opposition fordert Exportstopp

Grüne und Linke fordern unterdessen, alle Rüstungsexporte an die Türkei zu stoppen - auch den geplanten Aufbau einer Panzerfabrik mit Beteiligung der Rheinmetall AG. Agnieszka Brugger (Grüne) betont: "Ich kann nicht verstehen, warum man einfach zuschaut, wie ein deutsches Unternehmen, Rheinmetall, eine Panzerfabrik in der Türkei aufbaut." Der Konzern selbst dementiert mittlerweile, dass "Rheinmetall in der Türkei eine Panzerfabrik plant oder aufbaut".

Noch im Frühjahr hatten Vertreter der Rheinmetall AG jedoch offen über ihr Joint-Venture in der Türkei gesprochen. Was damals bereits betont worden war, wiederholt nun ein Sprecher der Bundesregierung: "Die bloße Gründung eines Unternehmens im Ausland unterliegt nicht dem Außenwirtschaftsrecht." Daher sei es auch möglich, dass deutsche Experten "technische Unterstützung" für den Aufbau von Waffenfabriken leisten.


Mit der Verfassung vereinbar

Keine Handhabe also für die Bundesregierung? Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags haben in einer aktuellen Expertise geprüft, ob ein "Verbot der Mitwirkung an der Entwicklung von Rüstungsgütern im Ausland" mit Europarecht und Verfassung vereinbar wäre. Wie die ZEIT berichtet, kommen sie zu einem überraschenden Schluss: Das Ergänzen eines Halbsatzes in der Außenwirtschaftsverordnung würde bereits genügen.

Paragraf 49 dieser Verordnung verbietet demnach die technische Unterstützung aus Deutschland für die Fertigung von Massenvernichtungswaffen. Der Gesetzgeber könne diesen Absatz ohne Bedenken um "die Fertigung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" erweitern. Dann hätte er die Möglichkeit, beispielsweise eine deutsche Beteiligung am Bau türkischer Panzer einzuschränken.


"Die Regierung muss nur wollen"

Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linkspartei, findet es unerträglich, dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel es zuließen, dass deutsches Know-How zum Bau von Kampfpanzern in Erdogans Hände gelange. Auch Barbara Happe von "urgewald" zeigte sich gegenüber der ZEIT empört: "Das Gutachten zeigt klar, dass ... die Bundesregierung aktiv werden kann. Sie muss es nur wollen."

Das Bundeswirtschaftsministerium lässt unterdessen mitteilen, aus seiner Sicht existiere "keine Regelungslücke".

 

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