Publikation - 28. Juni 2021

"Hört auf uns zu töten!" - Neue Studie zum Einsatz deutscher Waffen bei Polizeigewalt in Brasilien

Polizeieinsatz in Rio de Janeiro, Foto: Bruno Itan #olharcomplexo

Bei Gewalttaten von Polizei und Militär in Brasilien kommen auch Schusswaffen aus deutscher Produktion zum Einsatz. Unter den kriegsähnlichen Zuständen leiden vor allem die Menschen aus ärmeren Stadtvierteln - viele der Opfer sind Kinder und Jugendliche. Eine neue Studie zeigt die dramatischen Zusammenhänge.

Die nun erschienene Studie "Hört auf uns zu töten! - Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche in Brasilien und Waffenhandel" wurde von der Kinder- und Menschenrechtsorganisation "terre des hommes" (Deutschland / Schweiz) in Zusammenarbeit mit dem "Instituto Sou da Paz" (Brasilien) verfasst.

Anhand von Fallbeispielen und zum Teil unveröffentlichten Daten dokumentiert die Studie schwerste Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, oft begangen von Polizei oder Militär. Zum Einsatz kamen dabei unter anderem Gewehre und Maschinenpistolen von "Heckler & Koch", Pistolen von "Sig Sauer" und "Walther" sowie Hubschrauber von Airbus.

Viele der Opfer sind Kinder und Jugendliche

Seit 2013 steigt die Zahl der Todesopfer von Polizeigewalt in Brasilien stetig an. 2019 starben 6.375 Menschen in Folge von Polizeieinsätzen - ein Viertel davon war unter 19 Jahre alt. "Jeden Tag sterben in Brasilien vier Kinder und Jugendliche durch Polizei und Militär", sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von "terre des hommes Deutschland".

"Viele der eingesetzten Pistolen, Gewehre, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber kommen aus Deutschland und der Schweiz. Das ist nicht länger hinnehmbar", so Willinger. Die beiden Länder sind bedeutende Handelspartner Brasiliens - auch im Rüstungssektor. Deutschland ist der wichtigste Waffenlieferant des südamerikanischen Staates. 2020 erhielt Brasilien deutsche Rüstungsgüter im Wert von 114 Millionen Euro.

Ein Spektrum an Kleinwaffen aus Deutschland

Viele brasilianische Militär- und Polizeieinheiten, darunter berüchtigte Spezialeinheiten, sind mit dem gesamten Spektrum von Kleinwaffen der Hersteller "Heckler & Koch" und "Sig Sauer" ausgestattet. Darunter fallen Pistolen und Maschinenpistolen ebenso wie Scharfschützen- und Sturmgewehre.

Die Studie zeigt nun auf, dass beispielsweise in Rio de Janeiro im Jahr 2019 fast jeder dritte gewaltsame Todesfall durch die Polizei verursacht wurde. In manchen Randvierteln São Paulos ist die Polizei für fast die Hälfte aller gewaltsamen Tode verantwortlich. Gleichzeitig herrscht fast komplette Straflosigkeit: Gewalttätige Polizistinnen, Polizisten oder Militärs werden in Brasilien kaum zur Rechenschaft gezogen.

Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen

Mit mehreren Fallstudien gibt die Studie diesen abstrakten Zahlen ein menschliches Gesicht. Basierend auf akribischer Recherche dokumentiert sie die Verwicklung von Kleinwaffen deutscher und schweizer Hersteller in Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Ein Beispiel ist der Mord an Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes, der als politische Hinrichtung gewertet wird.

Marielle Franco war Stadträtin von Rio de Janeiro. Sie war 38 Jahre alt, schwarz, homosexuell und Mutter. Sie setzte sich für Minderheiten ein und arbeitete an der Aufdeckung von Fällen staatlicher Gewalt. Erschossen wurde sie mit einer MP 5-Maschinenpistole der deutschen Firma "Heckler & Koch".

Neue Rüstungsexportpolitik nötig

Ohne Rüstung Leben engagiert sich zusammen mit terre des hommes im Rahmen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gegen deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen. Die Ergebnisse der Studie zeigen erneut, wie dringend ein Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik nötig ist.

Dazu gehört ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten ebenso wie ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz, das Kleinwaffenexporte verbietet.

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