Nachrichten - 30. September 2020
56 ehemalige Spitzenpolitikerinnen und -politiker für das Atomwaffenverbot
Mit einem Offenen Brief fordern 56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außenministerinnen und -minister sowie Verteidigungsministerinnen und -minister eine Kehrtwende in der Atomwaffenpolitik ihrer Länder. "Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bildet die Grundlage für eine sicherere Welt", heißt es in dem Brief.
Die Unterzeichnenden stammen aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea - alles Länder, deren Sicherheitspolitik letztlich auf der nuklearen Abschreckung beruht. Insofern ist es besonders bemerkenswert, dass der Offene Brief die Regierungen dieser Länder eindeutig auffordert, dem 2017 ausgehandelten UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Mit Javier Solana und Willy Claes haben ihn sogar zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre unterzeichnet.
Einige Auszüge aus dem Offenen Brief:
"Als frühere Staatenlenker, Außenminister und Verteidigungsminister ... appellieren wir an die derzeitigen Staats- und Regierungschefs, die nukleare Abrüstung voranzutreiben, bevor es zu spät ist."
"Ein offensichtlicher Ausgangspunkt wäre die uneingeschränkte Erklärung, dass Atomwaffen angesichts der katastrophalen Folgen ihres Einsatzes für Mensch und Umwelt keinen legitimen militärischen oder strategischen Zweck erfüllen. Mit anderen Worten, unsere Länder sollten jede Rolle von Atomwaffen in unserer Verteidigung ablehnen."
"Der 2017 verabschiedete Verbotsvertrag kann dazu beitragen, Jahrzehnte der Lähmung in der Abrüstung zu beenden. Er ist ein Hoffnungsschimmer in einer dunklen Zeit. Er ermöglicht den Ländern, sich einer unmissverständlichen multilateralen Norm gegen Atomwaffen anzuschließen und internationalen Handlungsdruck aufzubauen."
"Mit fast 14.000 Atomwaffen an Dutzenden von Orten weltweit und U-Booten, die zu jeder Zeit die Ozeane patrouillieren, ist das Zerstörungspotential weit jenseits unserer Vorstellungskraft. Alle verantwortlichen Entscheidungsträger müssen jetzt handeln, um sicherzustellen, dass sich die Schrecken von 1945 niemals wiederholen. Früher oder später wird unser Glück uns verlassen - wenn wir nicht handeln."
"Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bildet die Grundlage für eine sicherere Welt, die frei von dieser ultimativen Bedrohung ist. Wir müssen uns dem Verbot zuwenden und daran arbeiten, andere dafür zu gewinnen. Es gibt keine Heilung für den Atomkrieg. Prävention ist unsere einzige Chance."
Auch die Bundesregierung muss sich angesprochen fühlen
Aus Deutschland haben sich der frühere SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der ehemalige Grüne Außenminister Joschka Fischer dem Offenen Brief angeschlossen. Damit machen sie deutlich, dass sich auch die deutsche Bundesregierung - die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin boykottiert - angesprochen fühlen muss.
Der Offene Brief wurde von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) koordiniert. Ohne Rüstung Leben ist offizieller deutscher Partner von ICAN.
Hier finden Sie den Brief im Originalwortlaut mit allen Unterzeichnenden [PDF-Download]
Eine deutsche Übersetzung des Offenen Briefes finden Sie hier [PDF-Download]
Material zum Thema
kompakt: Argumente für ein Atomwaffenverbot [PDF-Download, 2 Seiten]
Die Vereinten Nationen haben einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und durch die insgesamt 122 teilnehmenden Staaten verabschiedet. Im September 2017 wurde der Vertrag zur Ratifizierung freigegeben.
Auf unserer Themenseite finden Sie alle Nachrichten zum Atomwaffenverbotsvertrag.
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