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Nachrichten, 4. März 2019 - UPDATE: 15. April 2019

So war das Podiumsgespräch: Deutsche Kleinwaffenhersteller im Visier - die Fälle "Heckler & Koch" und "Sig Sauer"

Podiumsgespräch: Deutsche Kleinwaffenhersteller im Visier - die Fälle "Heckler & Koch" und "Sig Sauer"
Carola Hausotter, Lotta Ramhorst, Charlotte Kehne und Holger Rothbauer auf dem Podium

Wie ist das Urteil zu "Heckler & Koch"-Exporten nach Mexiko zu bewerten? Und welche neuen Entwicklungen gibt es im Prozess über die Lieferung von "Sig Sauer"-Pistolen nach Kolumbien? Diese Fragen haben wir bei einer Podiumsveranstaltung mit Expertinnen und Experten am 10. April 2019 in Stuttgart diskutiert. Die Zuschauerinnen und Zuschauer erhielten spannende Einblicke.


Gerichtsverfahren verschaffen zwei deutschen Kleinwaffenherstellern derzeit eine ungewollte Aufmerksamkeit. Sowohl bei "Heckler & Koch", als auch bei "Sig Sauer" wurden mehrere ehemalige Mitarbeitende wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko bzw. Kolumbien zu Bewährungsstrafen verurteilt. Von den Kleinwaffenfirmen sollen Verkaufserlöse in Millionenhöhe eingezogen werden.

Holger Rothbauer schilderte auf unserem Podium in Stuttgart noch einmal, wie er als Anwalt der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die Strafanzeigen gegen "Heckler & Koch" und "Sig Sauer" über Jahre hinweg begleitete. Auf diese Anzeigen sind letztlich die beiden Gerichtsprozesse zurückzuführen. Zudem ordnete er den "Deal" der Staatsanwaltschaft Kiel ein: Vor dem Hintergrund des "Heckler & Koch"-Urteils, das fatalerweise die Bedeutung von Endverbleibserklärungen in Frage stelle, sei der "Deal" nachvollziehbar. Nur so konnten drohende Freisprüche der Angeklagten vermieden werden. Nun sei es an der Politik, endlich mit einem Rüstungsexportgesetz rechtliche Klarheit zu schaffen.

Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, berichtete von der Stimmung in Mexiko. Der "Heckler & Koch"-Prozess werde dort aufmerksam verfolgt um ggf. selbst Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten. Unter dem neuen mexikanischen Präsidenten wehe zumindest "etwas neuer Wind" und es bestehe die Hoffnung, dass das Schicksal der 43 Studenten von Ayotzinapa, die Opfer des "Verschwindenlassens" wurden, aufgeklärt werden könnte. Ob auch bei diesem Verbrechen Waffen von "Heckler & Koch" zum Einsatz kamen, ist bis heute ungeklärt.

Lotta Ramhorst von México vía Berlín e. V. fasste wichtige Erkenntnisse aus der Studie "Deutsche Waffen made in USA" zusammen, die sie gemeinsam mit Carlos A. Pérez Ricart verfasst hat. Sowohl "Sig Sauer" als auch "Heckler & Koch" produzieren demnach mittlerweile Kleinwaffen in den USA. Mit einer großen Binnennachfrage und lockeren Rüstungsexportgesetzen sind die Vereinigten Staaten ein attraktiver Standort. Es sei sehr wahrscheinlich, so Lotta Ramhorst, "dass 'Heckler & Koch' in einigen Jahren zwar von deutschem Boden aus keine Waffen mehr in Drittstaaten liefern - dann aber aus den USA." Auf diese Entwicklung müssten Politik und Zivilgesellschaft geeignete Antworten finden.

Mehr zu den Gerichtsprozessen und der Studie "Deutsche Waffen made in USA" finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeitung "Ohne Rüstung Leben-Informationen" und in unseren Berichten über die Urteile im Heckler & Koch-Prozess und im Sig-Sauer-Prozess.



Deutsche Kleinwaffenhersteller im Visier - die Fälle "Heckler & Koch" und "Sig Sauer"


Veranstaltungstermin:
Mittwoch, 10. April 2019, 19:00 Uhr

Ort: Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart
[Google Maps / VVS-Fahrplanauskunft].


Podiumsgäste:

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt und Anzeigenerstatter im "Heckler & Koch"-Prozess

Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

Lotta Ramhorst, México vía Berlín e. V., Mitautorin der Studie "Deutsche Waffen made in USA"

Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (Moderation)


 
Einladende Organisationen und Bündnisse: 
"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof, Friedenspfarramt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Ohne Rüstung Leben, pax christi Rottenburg-Stuttgart, RüstungsInformationsBüro, Zentrum für Entwicklungsbezogene Bildung (ZEB)

 

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Material zum Thema


Einladungsflyer zur Podiumsveranstaltung: "Deutsche Kleinwaffenhersteller im Visier" am 10. April in Stuttgart

Einladungsflyer zum Podiumsgespräch [PDF-Download]


Ein Interview zum "Heckler & Koch"-Prozess und mehr zur Studie "Deutsche Waffen made in USA" finden Sie hier:


Ohne Rüstung Leben-Informationen 168

Ohne Rüstung Leben-Informationen Ausgabe 168 [PDF-Download, 2,7 MB]

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In Mexiko herrscht ein blutiger Drogenkrieg. Die Polizei ist in einigen Regionen von organisierter Kriminalität unterwandert. Weltweite Beachtung fanden 43 Studenten, die der Praxis des "Verschwindenlassens" zum Opfer fielen. Deutsche Waffen von "Heckler & Koch" und "Sig Sauer" tauchen immer wieder in Mexiko auf - auch dort, wo sie nie sein durften.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle aktuellen Nachrichten zu deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko.

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