Waffenexporte nach Kolumbien: "Sig Sauer"-Führungskräfte zu Bewährungsstrafen verurteilt

Mehr als 38.000 solcher SP2022 wurden nach Kolumbien geliefert. Foto: gemeinfrei

Das Landgericht Kiel hat drei ehemalige Führungskräfte von "Sig Sauer" wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 18 Monaten und Bewährungsauflagen bis zu 600.000 Euro verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden. Ausgelöst wurde der Prozess durch eine Strafanzeige der Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", vertreten durch Rechtsanwalt Holger Rothbauer, im Februar 2014.

"Das Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier", so Rechtsanwalt Rothbauer. "Mit ihrer Verurteilung konnten drei Führungskräfte von 'Sig Sauer' des illegalen Waffenhandels überführt werden", ergänzt Aktion-Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin. "Der Deal der Staatsanwaltschaft, Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika."

Pistolen in den Händen von Paramilitärs und Drogenkartellen

Ein Dossier im Auftrag von "terre des hommes" zeigt, dass "Sig Sauer"-Pistolen wie die SP2022 in Kolumbien weite Verbreitung gefunden haben. Sie wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und Armeeangehörige haben sie für Verbrechen verwendet, bei denen sie auch in die Hände von Minderjährigen gerieten.

"Die wie im Heckler & Koch-Prozess hohe Summe von mehr als 11 Millionen Euro, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird, begrüße ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen Rüstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack", kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

"Ein Kleinwaffen-Exportverbot ist überfällig"

"Wie bereits im Fall der illegalen G 36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen Sig-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen", ergänzt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". "Ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition ist überfällig!"

Über die aktuellen Entwicklungen in den Gerichtsprozessen zu "Sig Sauer" und "Heckler & Koch"-Waffenexporten diskutiert Ohne Rüstung Leben bei einer Podiumsveranstaltung mit Expertinnen und Experten am Mittwoch, den 10. April 2019, in Stuttgart.

Hier finden Sie weitere Informationen

Pressekontakte:

Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin: 0177 5283530

Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle, Ohne Rüstung Leben: 0711 62039372

Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher: 0170 6113759

RA Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte: 07071 1504949 / 0173 6577693

aufschrei-waffenhandel.de

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