Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 9. Januar 2020

Stellungnahme von Ohne Rüstung Leben anlässlich der Spannungen zwischen den USA und Iran

Beerdigung von General Soleimani in Teheran. Foto: Hossein Zohrevand (CC BY-SA) [Lizenz]

Nach der Exekution des einflussreichen iranischen Generals Qassim Soleimani und mehrerer seiner Begleiter – irakische und iranische Militärs – und den folgenden Raketenangriffen des Iran auf mehrere US-Einrichtungen ruft die Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben alle Beteiligten zu Deeskalation, einer Rückkehr zur Diplomatie und zur ausnahmslosen Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf.


Die gezielte Tötung des iranischen Generals durch eine US-Drohne im Irak ist eine durch nichts zu rechtfertigende Völkerrechtsverletzung. Sie bedeutet eine hoch riskante Eskalation des schwelenden Konflikts zwischen den USA und Iran, die die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens in einen erneute Spirale aus Gewalt und Krieg führen könnte. Damit hat der US-Präsident – nach der einseitigen Kündigung des Atomabkommens mit Teheran – erneut seine Unberechenbarkeit und seinen Unwillen, zu Frieden im Nahen und Mittleren Osten beizutragen, unter Beweis gestellt.

Gleichzeitig trägt auch die iranische Regierung zu Konflikten – insbesondere auf der arabischen Halbinsel – bei, indem sie ihre machtpolitischen Interessen auf destabilisierende Art und Weise verfolgt. So wird beispielsweise im blutigen und seit nunmehr fast fünf Jahren andauernden Krieg im Jemen die Seite der Huthi-Rebellen durch Iran unterstützt. Dies ist ebenso wenig tolerierbar wie die wiederholte Beteiligung Irans an Angriffen und Anschlägen – zuletzt auf US-Einrichtungen im Irak.


Jegliche Gewalt und Kriegsrhetorik verurteilen

Ohne Rüstung Leben appelliert an die deutsche Bundesregierung sowie die Regierungen aller EU-Staaten, mit Nachdruck auf die USA und Iran einzuwirken, um eine Deeskalation des Konflikts und die Rückkehr zu diplomatischen Gesprächen zu erreichen. Wir erwarten von den europäischen Staaten, dass sie sich nicht auf eine Seite des Konfliktes stellen, sondern jegliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, jede Anwendung von militärischer Gewalt und jede Form von eskalierender Rhetorik gleichermaßen verurteilen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es müßig, über Hintergründe und Interessen der Konfliktbeteiligten zu spekulieren. Klar ist: Seit vielen Jahrzehnten zeigt sich im Nahen und Mittleren Osten auf erschreckende Weise, dass mit Waffengewalt kein Frieden erreicht werden kann. Jenen Stimmen, die nun eine stärkere militärische Rolle der europäischen Staaten in der Region fordern, widersprechen wir daher ausdrücklich. Der einzige Weg zu mehr Frieden im Nahen und Mittleren Osten ist die Rückkehr zu Verhandlungen, verlässlicher Diplomatie und ziviler Friedensförderung.

 

Ohne Rüstung Leben fordert daher von der deutschen Bundesregierung:

  • sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine Rettung des Atomabkommens mit Iran einzusetzen und auf Teheran einzuwirken, das Abkommen wieder einzuhalten.
  • alle Rüstungsexporte in die Krisen- und Konfliktregionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie an die dort kriegführenden Staaten unverzüglich und ausnahmslos zu stoppen.
  • zivile Initiativen für Konfliktbearbeitung und Friedensförderung im Nahen und Mittleren Osten zu initiieren und zu unterstützen.


Diese Forderungen erheben wir in Einklang mit zahlreichen unserer Partnerorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungsarbeit. Eine Übersicht finden Sie unter friedenskooperative.de/iran.

 

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