Nachrichten - 5. Juni 2024
Stellungnahme zur "Ukraine-Friedenskonferenz" in der Schweiz
Bei einer Konferenz in der Schweiz soll es um den Weg zu "gerechtem und dauerhaftem Frieden in der Ukraine" gehen. Russland wird daran nicht teilnehmen. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen aus dem Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine!" hat Ohne Rüstung Leben eine Stellungnahme zu der Friedenskonferenz formuliert.
Stellungnahme des Bündnisses "Stoppt das Töten in der Ukraine" zur geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz
Für den 15. und 16. Juni 2024 hat die Schweiz auf Ersuchen der Ukraine zu einer internationalen Konferenz in der Nähe von Luzern eingeladen. Die Konferenz soll ein "gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" entwickeln. Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 80 Staaten werden erwartet, darunter mit Ländern wie Indien und Brasilien auch solche, die sich schon seit Längerem für eine Verhandlungslösung des Konflikts einsetzen.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine!" begrüßt die geplante Konferenz im Juni 2024.
Wir begrüßen alle Schritte, die zu einem Ende des Tötens, des Leides und der Zerstörung führen können. Die Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand, einer Verhandlungslösung und einem Ende des Tötens im Ukrainekrieg sein. Die Friedensforschung zeigt (vgl. etwa Inclusive Peace: Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine), dass die meisten zwischenstaatlichen Konflikte auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden. Damit das gelingen kann, sind umfassende Vorbereitungen und gegenseitiger Vertrauensaufbau nötig.
Russland wurde zu der Ukraine-Konferenz in der Schweiz nicht eingeladen.
Offiziell wird dies damit begründet, dass eine Teilnahme durch Moskau an diesem Verhandlungsformat bereits vorab unmissverständlich abgelehnt wurde. Wir halten eine Einbindung von Russland für zentral. Das haben auch China und Brasilien am 23. Mai 2024 in einer gemeinsamen Erklärung betont, in der sie fordern, Prinzipien zur Deeskalation einzuhalten und einen direkten Dialog zu führen, sowie eine Friedenskonferenz abzuhalten, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen. Für die Konferenz in der Schweiz und für künftige Formate ist auch die Teilnahme von China sehr wichtig.
Als zivilgesellschaftliche Organisationen mit vielfältiger Erfahrung in der Friedensarbeit halten wir für den Friedensprozess einige weitere Faktoren für notwendig:
- Bereits jetzt zeigt sich, dass dank der Initiative der Schweiz eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg nicht länger als "unmöglich" bezeichnet wird. Das ist eine wichtige und überfällige Veränderung im politischen Diskurs. Die Bundesregierung sollte öffentlich immer wieder deutlich machen, dass sie eine diplomatische Lösung für nötig und möglich hält, und auch unabhängig von der Konferenz in der Schweiz Verhandlungsinitiativen ergreifen und unterstützen.
- Die Erwartungen an die Konferenz - sowohl von Seiten der Politik als auch von Medien und Öffentlichkeit - sollten nicht zu hoch gesteckt werden. Um diplomatische Ergebnisse zu erzielen, wird ein weiterer intensiver Austausch nötig sein. Zunächst müssen gemeinsame Sprachregelungen und Verhandlungsthemen gefunden und Vertrauen aufgebaut werden.
- Um den folgenden Prozess klar zu strukturieren, halten wir es für nötig, frühzeitig eine Folgekonferenz noch im Jahr 2024 zu vereinbaren und gleichzeitig - wie von China und Brasilien angeregt - alle Beteiligten zur Deeskalation aufzufordern und die Ukraine und Russland von Beginn an gleichermaßen einzubinden.
- Es finden laufend Gespräche zwischen der Ukraine und Russland statt - etwa zum Gefangenenaustausch. Wir finden es begrüßenswert, dass ein Ziel der Konferenz offenbar ist, derartige Formen der Kooperation zu fördern.
- Die ukrainische "Friedensformel", die offenbar eine Grundlage der Konferenz sein soll, ist nachvollziehbar und völkerrechtlich angemessen. Dennoch ist es wichtig, dass ein Friedensprozess eine Verhandlungslösung zum Ziel hat und nicht die vollständige Durchsetzung der Interessen der Ukraine. Für eine gelingende Vermittlung ist es nötig, dass sich die Konferenz und ihre Teilnehmenden in diese Richtung orientieren.
- Es sollte zudem klargestellt werden, dass die Frage von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht allein Sache der Ukraine ist, da es mehrere Konfliktebenen gibt und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg droht.
Die folgenden Organisationen aus dem Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine" unterstützen diese Stellungnahme:
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutaler, nicht zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts. Wir fordern von Russland: Stoppt das Töten in der Ukraine!
Als Reaktion bricht die Bundesregierung mit Grundwerten der deutschen Außenpolitik und startet eine beispiellose Aufrüstung. Doch mehr Militarisierung kann nicht die Lösung sein.
Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine.
Kontakt
Ohne Rüstung Leben
Arndtstraße 31
70197 Stuttgart
Telefon 0711 608396
Telefax 0711 608357
E-Mail orl[at]gaia.de
Spendenkonto
IBAN DE96 5206 0410 0000 4165 41
BIC GENODEF1EK1
Machen Sie mit!
Senden Sie unsere Aktionspostkarte an Bundeskanzler Scholz und fordern Sie ihn auf, keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zuzulassen!