Überblick: Deutsche Rüstungsexporte an die Allianz im Jemen-Krieg

In den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport [PDF-Download] steht unmissverständlich: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind ...". Dennoch genehmigte Deutschland seit 2015 den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen an die meisten der Länder, die im Jemen Krieg führen (mehr zu den Hintergründen des Krieges).

Die Zahlen im Überblick (Stand: April 2017):

• Saudi-Arabien (führt die Militärallianz an und ist maßgeblich für die Bombardierung des Jemen mit vielen zivilen Opfern verantwortlich):
  Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte im Jahr 2015 betrug 270 Millionen Euro, darunter Kriegswaffen im Wert von ca. 23 Millionen Euro. Genehmigt wurde unter anderem der Export von Teilen für Panzer und Kampfflugzeuge, Munition für Kleinwaffen, Haubitzen-, Kanonen- und Mörsermunition. Im Jahr 2016 hat sich der Wert auf 530 Millionen Euro nahezu verdoppelt, darunter Kriegswaffen im Wert von ca. 21 Millionen Euro. Genehmigt wurde unter anderem der Export von Boden- und Grenzüberwachungssystemen mit zugehöriger Software, Kleinwaffen und der zugehörigen Munition, sowie Teilen für ein Flugabwehrraketensystem. Im März 2017 wurde die Lieferung von zwei Patrouillenbooten und Teilen für ein Radarsystem nach Saudi-Arabien freigegeben.
  
  
• Katar:
  Im Jahr 2015 - dem ersten Jahr des Krieges im Jemen - war der Golfstaat größter Abnehmer deutscher Waffen und Rüstungsgüter. Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte betrug 1,66 Milliarden Euro, darunter Kriegswaffen im Wert von 1,46 Milliarden Euro. Genehmigt wurde der Export von zehn Leopard-2-Kampfpanzern, fünf Panzerhaubitzen und diversen Militärfahrzeugen. Im Jahr 2016 betrug der Wert der genehmigten Rüstungsexporte ca. 10 Millionen Euro, darunter keine Kriegswaffen.
  
  
• Vereinigte Arabische Emirate:
  Im Jahr 2015 betrug der Wert der genehmigten Rüstungsexporte 107 Millionen Euro, darunter Kriegswaffen im Wert von über 5 Millionen Euro. Genehmigt wurde unter anderem die Lieferung von 3.000 Maschinenpistolen und 30 Sturmgewehren. Im Jahr 2016 wurden Rüstungsexporte im Wert von 169 Millionen Euro genehmigt, darunter Kriegswaffen im Wert von mehr als 13 Millionen Euro. Unter anderem freigegeben wurde der Export von Teilen für Kanonenmunition, Mörsermunition, Gewehrmunition, Teilen für Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Waffenzielgeräte, und Bordwaffen-Steuersysteme. Im März 2017 wurde bekannt, dass die Lieferung von 200.000 Zündern für Infanterie-Granaten genehmigt wurde.
  
  
• Ägypten:
  Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte im Jahr 2015 betrug 18,7 Millionen Euro, darunter keine Kriegswaffen. Genehmigt wurde unter anderem der Export von Teilen für Torpedos und Flugkörperabwehrsysteme für Transportflugzeuge. Im ersten Halbjahr 2016 wurden Rüstungsexporte im Wert von 12,5 Millionen Euro genehmigt, darunter ebenfalls keine Kriegswaffen. Zahlen für das zweite Halbjahr 2016 liegen noch nicht vor. Im März 2017 wurde die Genehmigung zum Export von 330 Luftkampfraketen und 30 Zielsuchköpfen nach Ägypten erteilt.
  
  
• Bahrain:
  Im Jahr 2015 betrug der Wert der genehmigten Rüstungsexporte an den kleinen Inselstaat ca. eine Million Euro, im ersten Halbjahr 2016 etwa 550.000 Euro, darunter jeweils keine Kriegswaffen. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor.
  
  
• Kuwait:
  Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte im Jahr 2015 betrug fast 125 Millionen Euro, darunter Kriegswaffen im Wert von über 77 Millionen Euro. Genehmigt wurde unter anderem der Export von Spürpanzern, Teilen gepanzerter Fahrzeuge und Technologie für Betrieb von Marineleichtgeschütz. Im ersten Halbjahr 2016 wurden Rüstungsexporte im Wert von mehr als 121 Millionen Euro genehmigt. Zahlen für das zweite Halbjahr 2016 und zum Anteil der Kriegswaffen liegen noch nicht vor.
  
  
• Jordanien:
  Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte im Jahr 2015 betrug 7,2 Millionen Euro, darunter Kriegswaffen im Wert von fast 4 Millionen Euro. Genehmigt wurde unter anderem der Export von Panzerabwehrwaffen, Gewehren und Maschinenpistolen. Im ersten Halbjahr 2016 wurden Rüstungsexporte im Wert von 1,8 Millionen Euro genehmigt. Zahlen für das zweite Halbjahr 2016 und zum Anteil der Kriegswaffen liegen noch nicht vor.

• Marokko:
  In den Maghreb-Staat wurden 2015 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Millionen Euro genehmigt, darunter keine Kriegswaffen. In erster Linie umfasste die Genehmigung den Export eines Bodenüberwachungsradar-Systems. Im ersten Halbjahr 2016 stieg der Wert der genehmigten Rüstungsexporte auf 11.8 Millionen Euro an. Zahlen für das zweite Halbjahr 2016 und zum Anteil der Kriegswaffen liegen noch nicht vor.
  
  
• Senegal und Sudan:
  Diese beiden Länder sind mit Söldnern am Jemen-Krieg beteiligt, über die genaue Rolle der Länder gibt es derzeit keine gesicherten Aussagen. In beide Länder wurden 2015 keine Rüstungsexporte genehmigt. Im ersten Halbjahr 2016 betrug die Summe der genehmigten Ausfuhren in beide Länder zusammen weniger als 450.000 Euro. Weitere und aktuellere Informationen liegen noch nicht vor.
  
  
• Jemen:
  Deutschland lieferte im Jahr 2015 auch Kriegswaffen in den Jemen selbst, Empfänger der Gewehre und Maschinenpistolen im Wert von rund 30.000 Euro war allerdings eine Mission der Vereinten Nationen. Im ersten Halbjahr 2016 wurden keine Lieferungen in den Jemen genehmigt. Zahlen für das zweite Halbjahr 2016 liegen noch nicht vor.
  

 

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