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Nachrichten - 22. März 2017 - UPDATE: 25. April 2017

Zwei Jahre Krieg im Jemen: Deutschland liefert immer mehr Waffen

Deutsche Patrouillenboote werden für den Export nach Saudi-Arabien verschifft
Deutsche Patrouillenboote werden nach Saudi-Arabien verschifft, Foto: © dpa

Mit Waffen und Rüstungsgütern werden Kriege geführt, zum Beispiel im Jemen. Die Bundesregierung hält es für möglich, dass die Allianz um Saudi-Arabien dort mit ihren Angriffen auf zahlreiche zivile Ziele das Völkerrecht verletzt. Gleichzeitig genehmigt die selbe Bundesregierung immer mehr Rüstungsexporte an Saudi-Arabien. Das zeigen aktuelle Zahlen.


Seit März 2015 kämpft eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz im Jemen gegen schiitische Huthi-Rebellen, die versucht hatten, den Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zu entmachten. Beobachter gehen davon aus, dass es sich dabei in Wirklichkeit um einen Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran handelt. Der Militärallianz gehören neben Saudi-Arabien auch Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und der Senegal an.


Alle zehn Minuten stirbt ein Kind

Der Krieg hat das ohnehin arme Land am Golf von Aden in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef kürzlich mitteilte, stirbt im Jemen alle zehn Minuten ein Kind unter fünf Jahren "an einer Krankheit, die leicht zu behandeln wäre". 2,2 Millionen Mädchen und Jungen sind von Mangelernährung betroffen, für 500.000 davon besteht "akute Lebensgefahr". Verletzte können kaum versorgt werden, weil die medizinische Infrastruktur größtenteils zerbombt wurde.

Die Kriegsparteien auf beiden Seiten gehen mit äußerster Brutalität vor. Laut Unicef kämpfen auf Seiten der Rebellen bis zu 1.500 Kindersoldaten. Human Rights Watch beklagt den Einsatz von Landminen. Unterdessen wirft Amnesty International der Militärallianz um Saudi-Arabien den Einsatz geächteter Streumunition vor. Nachdem im Herbst 2016 bei einem saudischen Luftangriff auf eine Trauerfeier im Jemen mehr als 140 Menschen getötet wurden, hatten sich selbst die USA distanziert.


Mutmaßliche Verletzungen des Völkerrechts

In Berlin sind diese Fakten bekannt: "Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Vereinten Nationen für eine unabhängige internationale Mission ein, die die Aufgabe haben soll, mutmaßliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt zu untersuchen", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Dazu zählten auch Angriffe auf zivile Einrichtungen "mit zahlreichen zivilen Opfern".

Gleichzeitig ist die Bundesregierung weiterhin nicht bereit, die deutschen Rüstungsexporte an die kriegführenden Staaten der Allianz und insbesondere an Saudi-Arabien zu stoppen. Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat die Lieferung von zwei weiteren Patrouillenbooten an die saudische Küstenwache freigegeben - der Export der insgesamt 48 Boote war bereits 2015 genehmigt worden. Außerdem erhält Riad Teile für ein Radarsystem.


Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien verdoppelt

An Ägypten werden 330 Raketen für den Luftkampf und 30 Zielsuchköpfe geliefert, an die Vereinigten Arabischen Emirate etwa 200.000 Zünder für Infanterie-Granaten, Fahrzeug-Panzerungen und Teile für ein militärisches Gefechtsübungszentrum. Damit setzt sich der Kurs, menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten als "strategische Partner" zu unterstützen, auch unter der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) fort.

Zypries hatte noch im Jahr 2013 betont, Rüstungsexporte in Spannungs- und Kriegsgebiete seien laut der Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport [PDF-Download] "eindeutig nicht zulässig". Doch ausgerechnet die Genehmigungen deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sprechen eine andere Sprache. So wurden im Jahr 2015 - dem ersten Jahr des Jemen-Krieges - Ausfuhren von Waffen und Rüstungsgütern an Riad im Wert von insgesamt 270 Millionen Euro genehmigt. 2016 war dieser Wert mit 530 Millionen Euro fast doppelt so groß!


Ein kaum wahrgenommenes Detail

Mittlerweile sind 2,5 Millionen Jemeniten auf der Flucht. Der UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien spricht von der "größten humanitären Krise in der Welt", die Lage im Jemen sei inzwischen schlimmer als in Nigeria, Somalia und dem Südsudan. Und nur wenige Tage nachdem Deutschland den Export neuer Schiffe für die Küstenwache von Saudi-Arabien genehmigt hatte, wurde vor der Küste des Jemen ein Flüchtlingsboot angegriffen. 42 Menschen starben. Ein kaum wahrgenommenes Detail in einem vergessenen Krieg.


Einen Überblick über alle Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte in die Region, die seit 2015 erteilt wurden, finden Sie hier.

 

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Ohne Rüstung Leben-Informationen 155

Ohne Rüstung Leben-Informationen Ausgabe 155: "Der vergessene Krieg" [PDF-Download]

Das Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Dennoch genehmigt Deutschland weiter den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle aktuellen Nachrichten zu Deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.

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