Nachrichten - 13. Juni 2017

UN-Atomwaffenverhandlungen: Bleibt Deutschlands Stuhl weiter leer?

Protest von ICAN Germany am Auswärtigen Amt
Lichtprojektion am Auswärtigen Amt in Berlin, Foto: ICAN Germany, CC BY 2.0 [Lizenz]

Für Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sind die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Atomwaffenverbot der "falsche Weg". Nachdem die Bundesregierung schon die erste Verhandlungsrunde in New York boykottiert hatte, sinken die Chancen auf eine deutsche Mitwirkung am Atomwaffenverbot damit weiter. Unterdessen gehen die Verhandlungen ab Donnerstag in die zweite Runde.


"... die jetzige Verhandlung in der UN ist so angelegt, dass ausgerechnet die Staaten mit Atomwaffen daran nicht teilnehmen. Das macht natürlich wenig Sinn", sagte Gabriel der dpa. Damit versuchte er zu erklären, warum sich Bundesregierung und Außenministerium zwar seit Jahren für eine atomwaffenfreie Welt aussprechen, jedoch nicht bereit sind, die sich jetzt bietende Chance eines völkerrechtlichen Atomwaffenverbots zu ergreifen.


Die Argumente des Ministers sind unbegründet.

Die Verhandlungen stehen selbstverständlich auch allen Atomwaffenstaaten offen und das sich abzeichnende Ergebnis wäre mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag umstandslos vereinbar. In einem Offenen Brief, den Ohne Rüstung Leben gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Friedensforschern auf den Weg gebracht hat, haben wir diese Argumente dargelegt und die Bundesregierung aufgefordert, eine konstruktive Rolle in den Verhandlungen einzunehmen. Den Offenen Brief können Sie hier nachlesen.

Wenn am 15. Juni die Verhandlungen in New York in die zweite Runde gehen, können die rund 130 teilnehmenden Staaten auf gute erste Ergebnisse aufbauen. Ein Entwurf für den Atomwaffen-Verbotsvertrag sieht vor, dass sich alle unterzeichnenden Staaten verpflichten, keine Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Die Stühle aller Atomwaffenstaaten und fast aller NATO-Staaten werden jedoch vermutlich leer bleiben. Ein verheerendes Signal an die Weltgemeinschaft.


"Deutschland aber fehlt!"

Um diese unrühmliche Rolle ins Licht zu rücken, haben Friedensaktivisten der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) gestern das Außenministerium mit einer meterhohen Lichtprojektion angestrahlt. "Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!" war auf dem Amtssitz von Sigmar Gabriel in Berlin zu lesen. Die Aktivisten betonen, es sei nicht akzeptabel, dass die Regierung zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen verweigert.

 

Mehr Fotos von der Lichtprojektion finden Sie auf der Flickr-Seite von ICAN Deutschland.

 

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Die Vereinten Nationen haben im Frühjahr 2017 Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot begonnen. Eine Mehrheit der Nicht-Atomwaffenstaaten hatte den entsprechenden Beschluss gegen die Atommächte durchgesetzt.

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