Nachrichten - 22. Februar 2017

Zwei Prozent für Verteidigung? - Sicherheitspolitik wird Wahlkampfthema

2 % des BIP für den Verteidigungshaushalt?
Grafik / Foto: gemeinfrei

Die Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie es US-Präsident Donald Trump von allen NATO-Staaten fordert, wird ein Thema im Bundestagswahlkampf 2017 werden. Während die CDU - allen voran Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen - den Plänen gegenüber offen ist, kommt scharfe Kritik aus anderen Parteien.


Bundeskanzlerin Merkel hatte sich schon im vergangenen Jahr für eine Erhöhung des Verteidigungsetats ausgesprochen, ohne dabei jedoch zu sagen, wann die zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Zielgröße erreicht werden sollen. Eine bestehende NATO-Vereinbarung sieht vor, dass sich der Etat für Rüstung und Verteidigung bis 2024 auf mehr als 70 Milliarden Euro nahezu verdoppeln müsste.

Genau dies forderten US-Vizepräsident Mike Pence und US-Verteidigungsminister James Mattis bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sollten diejenigen europäischen Bündnispartner, die derzeit weitaus weniger Geld in den Verteidigungshaushalt einstellen, der Erhöhung nicht nachkommen, so würden die USA ihr NATO-Engagement verringern. Bundeswehrverband und Wehrbeauftragter sprangen auf den Zug auf und forderten eilig mehr Geld für die Truppe.


"Mehr tun, für die eigene Sicherheit"

Obwohl die Bundeskanzlerin das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten wollte - sie sprach von einer "kleinlichen Diskussion" - bringen sich auch die Parteien bereits in Position. "Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren", sagte Verteidigungsministerin von der Leyen in den ARD-Tagesthemen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sogar - entgegen seiner üblichen Politik - ohne größere Verhandlungen den Verteidigungsetat aufstocken. "Nun müssen wir uns weiter Schritt für Schritt auf die 2-Prozent-Vorgabe zubewegen," wird Schäuble im "Magazin des Deutschen Bundeswehrverbandes" zitiert. Sein Staatssekretär Jens Spahn schlug in der "BILD" vor, man könne zu Gunsten der Verteidigung "etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen".


"Völlig falsche Prioritätensetzung"

Die Opposition im Bundestag ist von derartigen Vorschlägen alles andere als angetan. Die Linke bezeichnete das Vorhaben als "völlig falsche Prioritätensetzung". "Ein Europa, in dem die Militärausgaben noch weiter steigen, aber der politische Wille zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit vor allem nur in schönen Absichtserklärungen existiert, ist kein Garant für mehr Frieden und Sicherheit", sagte Agnieszka Brugger, die für die Grünen im Bundestag sitzt. 

Sigmar Gabriel (SPD) erkennt an, dass sich Europa nicht mehr darauf verlassen könne, dass die USA einen Großteil der Lasten tragen. Es sei jedoch falsch, die "schnelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben" als "Maßstab für Sicherheit" zu nehmen. Gabriel forderte, zu berücksichtigen, dass Deutschland mehr Entwicklungshilfe leiste als andere NATO-Staaten und allein "30 bis 40 Milliarden im Jahr für die Integration von Flüchtlingen" ausgebe.


Die alte Gleichung war noch nie so falsch

Damit steht im Kern der Debatte eine Frage, die nicht neu ist: Sorgt man wirklich für mehr Sicherheit, indem man die Verteidigungsausgaben erhöht? In einer Zeit, in der die verbale und militärische Eskalation von Konflikten wieder salonfähig zu werden scheint und in der altes Blockdenken und Protektionismus von Washington D. C. über London bis Moskau zurückkehren, wäre es ein wichtiges europäisches Signal, die Sicherheitspolitik neu aufzustellen.

Die alte Gleichung "Verteidigung = Sicherheit" war noch nie so falsch wie heute. Auf die großen Herausforderungen unserer Zeit - soziale Ungleichheit, Terror und Ressourcenknappheit - kann nicht sinnvoll mit militärischer Stärke reagiert werden. Deutschland und die Europäische Union sind am Zug, eine neue Sicherheitspolitik hochzuhalten, die auf Zusammenarbeit, Diplomatie, Entwicklungspolitik und den Zivilen Friedensdienst setzt!


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