Gesetzentwurf für virtuelle Hauptversammlungen: Kritische Aktionäre warnen vor Folgen

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat gemeinsam mit Shareholders for Change (SfC) und CRIC, einem Verein zur Förderung von Ethik und Nachhaltigkeit bei der Geldanlage, eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Die drei Netzwerke, die institutionelle Investorinnen und Investoren sowie Kleinaktionärinnen und -aktionäre vertreten, weisen auf negative Folgen des Gesetzentwurfes hin. Unter anderem würden aktives Aktionärstum und Einflussmöglichkeiten für nachhaltigeres Wirtschaften eingeschränkt.

Dr. Barbara Happe, Vorstandsmitglied beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, kritisiert: "Der Gesetzesentwurf bleibt an zentralen Stellen hinter den Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zurück und schränkt Aktionärsrechte massiv ein, insbesondere beim Frage- und Rederecht. Wenn Unternehmen bereits im Voraus Anzahl und Länge von Redebeiträgen und Fragen nach eigenem Ermessen beschränken können, hebelt das grundlegende Aktionärsrechte aus und würde zu einem Verlust der Debattenkultur auf Hauptversammlungen führen."

Beschneidung zu Lasten einer nachhaltigen Entwicklung

Tommy Piemonte von der Bank für Kirche und Caritas und Mitglied der Shareholders for Change fügt hinzu: "Gerade für kleinere und mittelgroße institutionelle Investoren, die sich für eine nachhaltige Entwicklung bei Unternehmen einsetzen, ist die Hauptversammlung eine Möglichkeit die Unternehmensführung, aber auch die Aktionäre, auf Nachhaltigkeitsrisiken hinzuweisen, die sie sonst nicht erkennen würden oder wollen. Deshalb würde eine Beschneidung der Frage- und Rederechte zu Lasten einer nachhaltigen Entwicklung und aller Aktionäre gehen."

Der CRIC-Vorstandsvorsitzende David Reusch fordert: "Dialogstrategien allgemein und das aktive Aktionärstum im Besonderen bergen ein großes und bislang gerade in Deutschland noch vergleichsweise wenig genutztes Potenzial, um auf Unternehmen im Sinne eines nachhaltigeren Wirtschaftens Einfluss zu nehmen. Dafür sollten die Hauptversammlung und die Aktionärsrechte gestärkt, nicht geschwächt werden."

Hier finden Sie die gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf

 

Ohne Rüstung Leben ist Mitglied im Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und nutzt schon seit den frühen 1990er-Jahren regelmäßig das Rede- und Fragerecht bei den Hauptversammlungen von Rüstungsunternehmen. So können wir kontroverse Rüstungsprodukte oder -exporte zum Thema machen, die Vorstände mit Kritik und Nachfragen konfrontieren und Kurskorrekturen fordern.

 

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