Wäre Deutschland bei einem dauerhaften Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wirklich isoliert?

Demonstration in London, Foto: Alisdare Hickson, flic.kr/p/Fkwenx, CC BY-SA 2.0 [Lizenz]

In der Großen Koalition schlagen die Wellen hoch. Diesmal ist ein Hauptgrund der temporär verhängte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Während die SPD eine Verlängerung des Moratoriums um ein halbes Jahr fordert, will die Union die Ausfuhren wieder aufnehmen - und damit auf harsche Kritik aus Frankreich und Großbritannien reagieren. Diese Länder haben ihre Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht gestoppt, spüren jedoch die Auswirkungen der deutschen Politik.

Französische und britische Unternehmen sind im Rahmen von gemeinschaftlich entwickelten Rüstungsgütern auch auf deutsche Zulieferungen angewiesen - beispielsweise für den Bau von 48 Eurofighter-Kampfflugzeugen, die aus Großbritannien nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen. Bundeskanzlerin Merkel warnt daher, Deutschland könne bei europäischen Gemeinschaftsprojekten als "moralisch überheblich" und "kompromissunfähig" gelten.

Die Kanzlerin will "von unseren Positionen abgehen"

Als einer von mehreren Partnern in der EU, so die Kanzlerin, müsse Deutschland "am Ende bereit sein, ein Stück weit auch von unseren Positionen abzugehen". Es sei von großer Bedeutung, Verlässlichkeit zwischen Partnern herzustellen. Sonst, so mahnt die Rüstungslobby, würde sich die Bundesregierung durch den Exportstopp in Europa isolieren und nicht weniger als "den gemeinsamen Wertekonsenses in Kern-Europa" gefährden.

Steht Deutschland mit dem derzeitigen Exportstopp nach Saudi-Arabien also alleine da?

Keineswegs - die Niederlande, Finnland und Dänemark haben ebenfalls Rüstungsexport-Beschränkungen gegen Saudi-Arabien und - anders als Deutschland - auch gegen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verhängt. Auch Schweden, Belgien und Österreich haben sich kritisch zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien positioniert.

Deutsche Entscheidung wird begrüßt

Selbst die Situation in Frankreich und Großbritannien ist bei weitem nicht so eindeutig, wie führende Unionspolitikerinnen suggerieren: In Frankreich waren bei einer Umfrage im März 2018 rund 75 Prozent der Befragten für einen Rüstungsexportstopp an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Im britischen Parlament wurde Deutschlands Entscheidung zur Einschränkung von Waffenexporten nach Saudi-Arabien parteiübergreifend als Beispiel begrüßt.

Tatsächlich beweist Deutschland durch den Stopp seiner Waffen- und Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sogar Verlässlichkeit. Denn der überfällige Schritt bedeutet nur, dass die Bundesregierung endlich bestehende EU-Regeln zur Kontrolle von Rüstungsexporten befolgt. Der "Gemeinsame Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie" wurde von allen EU-Mitgliedsstaaten beschlossen und ist für alle rechtsverbindlich.

EU-Regeln untersagen Rüstungsexporte

Dieser "Gemeinsame Standpunkt" legt fest, dass der Export von Rüstungsgütern durch die EU-Mitgliedsstaaten zu untersagen ist, wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden (Kriterium 2). Nach Einschätzung des Europäischen Parlaments besteht dieses Risiko bei Rüstungsexporten nach Saudi Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und an andere Mitglieder der Jemen-Kriegskoalition.

Während die Bundesregierung in Berlin über eine Lockerung des Rüstungsexportstopps diskutierte, kamen am Dienstag in der jemenitischen Stadt Ritaf sieben Menschen ums Leben, weil eine Tankstelle und ein Krankenhaus bei einem Luftangriff getroffen wurden. Er reiht sich ein in die lange Liste tödlicher Angriffe der Jemen-Kriegskoalition auf zivile Einrichtungen. Der "UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen" bezeichnet die Luftangriffe - bei denen Saudi-Arabien auch Eurofighter und Tornado-Kampfflugzeuge einsetzt - daher als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

"Die Konsequenz muss ein Rüstungsembargo sein"

"Anstatt Europa als Deckmäntelchen zu nutzen, um die Regeln für Rüstungsexporte in Krisenregionen zu lockern, muss die Bundesregierung sich vielmehr dafür einsetzen, dass bestehende Kriterien nicht länger missachtet, sondern verstärkt und verbessert werden", sagt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

"Rüstungsexporte an Länder der Jemen-Kriegs-Koalition stehen im eklatanten Widerspruch zu nationalen sowie europäischen Vorgaben. Die Konsequenz daraus kann nur ein unbefristetes Rüstungsexportembargo gegen die Jemen-Kriegskoalition sein! Dafür muss sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene einsetzen."

UPDATE (1. April 2019): Bundesregierung erkauft sich Zeit

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung am Abend des 28. März 2019 bekannt gegeben, dass sie den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Zudem will sie mit europäischen Partnern darüber sprechen, "dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen". Zulieferungen nach Frankreich sollen in bestimmten Fällen wieder möglich sein.

Wie Nico Fried, Leiter der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung in Berlin, treffend kommentiert, hat die Bundesregierung damit "außer Zeit nicht viel gewonnen". Denn eine grundsätzliche Haltung zu Rüstungsexporten an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten bleibt die Große Koalition ebenso schuldig, wie konkrete Vorschläge für die Umsetzung des "Gemeinsamen Standpunkes" bei europäischen Rüstungsprojekten.

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