Nachrichten - 20. November 2019
"Wo bleibt die neue Abrüstungsinitiative?" - Deutsche ICAN-Partner schreiben Offenen Brief
In diesen Tagen begeht die Große Koalition in Berlin ihre "Halbzeit" - die Hälfte der Legislaturperiode liegt hinter der Bundesregierung. Mehrere Partnerorganisationen des Friedensnobelpreisträgers ICAN nehmen das zum Anlass, Bundesaußenminister Heiko Maas an seine Abrüstungsvorhaben zu erinnern.
Mit einem Offenen Brief wenden sich die deutschen ICAN-Partnerorganisationen an den Bundesaußenminister. Sie erinnern ihn an den Wortlaut im Koalitionsvertrag: "Deutschland wird neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen." Bislang sei jedoch keine Initiative in Sicht, die den aktuellen Herausforderungen gerecht würde, konstatieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. "Stattdessen sehen wir die wachsende Gefahr eines ungezügelten atomaren Wettrüstens und Militärmanöver in Europa, in denen der Atomkrieg geübt wird."
"Ausreichend Zeit für Initiativen"
In dem Brief, den auch Ohne Rüstung Leben mitverfasst hat, heißt es weiter: "Gleichzeitig unterzeichnen und ratifizieren immer mehr atomwaffenfreie Staaten den Vertrag für das Verbot von Atomwaffen, weil sie ihre Sicherheit in der Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen sehen. Es ist davon auszugehen, dass der Vertrag 2020 in Kraft tritt. ... Deutschland und andere Bündnispartner der Atomwaffenstaaten versprechen sich (irrtümlich) weiterhin Sicherheit durch nukleare Abschreckung."
"Die verbleibende Hälfte Ihrer Amtszeit gibt Ihnen, sehr geehrter Herr Maas, ausreichend Zeit, konsequente Initiativen voranzubringen!", betonen die unterzeichnenden Organisationen. "Die deutsche Bevölkerung steht mit einer großen Mehrheit hinter der Forderung, Atomwaffen völkerrechtlich zu verbieten und die verbleibenden US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. ... Wenn Sie klar Position für das Verbot von Atomwaffen beziehen, würden Sie damit zeigen, dass Sie als SPD-Außenminister auf der richtigen Seite der Geschichte stehen."
Hier können Sie den Offenen Brief herunterladen [PDF-Download]
Der Offene Brief datiert vom 19. November 2019 und wurde von folgenden deutschen Partnern des Friedensnobelpreisträgers "Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" (ICAN) unterzeichnet: ICAN Deutschland, Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, pax christi Deutschland, IPPNW Deutschland, Forum FriedensEthik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden.
Die Vereinten Nationen haben einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und durch die insgesamt 122 teilnehmenden Staaten verabschiedet. Im September 2017 wurde der Vertrag zur Ratifizierung freigegeben.
Auf unserer Themenseite finden Sie alle Nachrichten zum Atomwaffenverbotsvertrag.
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