Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Offener Brief - 10. Mai 2022

Brief an Bundestagsabgeordnete: Hat Deutschland bald die dritthöchsten Militärausgaben der Welt?

Leere Plätze im Bundestags-Plenarsaal

Anfang Juni 2022 soll der Bundestag über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr entscheiden. Ohne Rüstung Leben hat jetzt persönliche Briefe an die Bundestagsabgeordneten gesendet. Wir fordern darin Investitionen in die Zukunft, nicht in militärische Rüstung.


Hier können Sie den Wortlaut des Briefes nachesen, den Ohne Rüstung Leben am 10. Mai 2022 persönlich adressiert an die Bundestagsabgeordneten versendet hat:

 


 

Sehr geehrte ...


In den kommenden Wochen entscheiden Sie über die Einrichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr und eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf über 50 Milliarden Euro. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, hätte Deutschland bald die dritthöchsten Militärausgaben der Welt!

Wir teilen den Wunsch, Putins abscheulichen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine möglichst schnell zu beenden. Die geplante Aufrüstung wird dabei jedoch nicht helfen. Im Gegenteil: Die neuen Waffen und Geräte für die Bundeswehr sind erst in Jahren verfügbar - doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation führen!


Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind enorm. Wir leben in einer Zeit von Flucht, Hunger, Pandemien und der fortschreitenden Klimakatastrophe. Mehr Waffen können wir uns schlicht nicht leisten. Nötig sind Investitionen, die Gewalt vorbeugen und dabei helfen, kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Es ist sehr besorgniserregend, dass die Bundesregierung in dieser Situation die Mittel für Zivilen Friedensdienst, Krisenprävention und humanitäre Hilfe nicht erhöht. Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit soll laut dem zweiten Haushaltsentwurf sogar um 1,57 Milliarden Euro gekürzt werden!


Ebenso fatal ist es, dass Deutschland neue Atombomber beschaffen und so die Stationierung hochgerüsteter US-Atombomben vom Typ B-61-12 ermöglichen will. Die nukleare Abschreckung verhindert keine Kriege, im Gegenteil: die Drohung mit Atomwaffen hat Putins brutalen Angriffskrieg erst möglich gemacht.

Deutschland sollte daher vorangehen, seine Bemühungen für eine atomwaffenfreie Welt intensivieren und auf die Drohung mit Atomwaffen verzichten!


Eine neue Friedensordnung in Europa kann nur durch Deeskalation, Verhandlungen und Abrüstung erreicht werden! Gemeinsam mit tausenden Menschen, die in den vergangenen Wochen unsere Aktion unterstützt haben, bitten wir Sie daher dringend:

  • Stimmen Sie im Bundestag gegen den Plan einer milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr.
  • Stellen Sie sicher, dass die neuen Flugzeuge des Typs F-35 nicht für den Atomwaffeneinsatz ausgerüstet werden.
  • Setzen Sie sich stattdessen für Investitionen in eine sichere Zukunft ein - zum Beispiel in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und zivile Krisenprävention.
  • Gestalten Sie gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten eine Friedensordnung, die auf Dialog, gegenseitigem Respekt und Abrüstung beruht.

 




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