Offener Brief - 10. Mai 2022 - UPDATE: 31. Mai 2022
Brief an Bundestagsabgeordnete: Ohne Rüstung Leben lehnt Milliarden-Schulden für die Bundeswehr ab.
Die Ampel-Parteien haben mit der CDU / CSU eine Einigung zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr erzielt. Nun müssen Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen. Ohne Rüstung Leben hat persönliche Briefe an die Bundestagsabgeordneten gesendet. Wir fordern darin Investitionen in die Zukunft, nicht in militärische Rüstung.
31. Mai 2022: Ampel einigt sich mit CDU / CSU
Die Ampel-Regierungsparteien haben sich am Abend des 29. Mai 2022 mit der CDU / CSU auf einen gemeinsamen Vorschlag für das schuldenfinanzierte Bundeswehr-Sondervermögen geeinigt. Hierfür ist eine Verfassungsänderung nötig: Durch die Verankerung des Milliarden-Paketes im Grundgesetz-Artikel 87a soll die Schuldenbremse ausgehebelt werden.
Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Ausstattung der Bundeswehr genutzt und über die kommenden Jahre - vermutlich nicht gleichmäßig - ausgegeben werden. Eine gesetzliche Festlegung auf das 2-Prozent-Ziel der NATO - wie von CDU und CSU gefordert - wird es nicht geben.
Weitere Mittel für Zivile Krisenprävention, Friedensförderung und Konfliktbearbeitung sind jedoch auch nicht zugesagt. Hierfür sollen gegebenenfalls Mittel aus den entsprechenden Posten im Kernhaushalt genutzt werden. Was die Parteien dazu sagen, finden Sie hier.
Ohne Rüstung Leben lehnt das Sondervermögen weiterhin ab. Insbesondere halten wir es für inakzeptabel, dass mit der Beschaffung neuer F-35-Atombomber die nukleare Teilhabe fortgesetzt werden soll. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, bei der Abstimmung in den kommenden Tagen gegen die überhastete Aufrüstung zu stimmen.
18. Mai 2022: Abstimmung wegen Uneinigkeit verschoben
Ursprünglich sollte die Bundestags-Abstimmung über das "Sondervermögen" am 19. Mai 2022 stattfinden. Nun wurde sie kurzfristig verschoben, vermutlich auf einen Termin im Juni. Grund dafür sollen Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition sein. Wir freuen uns, wenn wir unseren Teil dazu beigetragen haben sollten.
10. Mai 2022: Hier können Sie den Wortlaut des Briefes nachlesen, den Ohne Rüstung Leben persönlich adressiert an die Bundestagsabgeordneten versendet hat:
Sehr geehrte ...
In den kommenden Wochen entscheiden Sie über die Einrichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr und eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf über 50 Milliarden Euro. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, hätte Deutschland bald die dritthöchsten Militärausgaben der Welt!
Wir teilen den Wunsch, Putins abscheulichen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine möglichst schnell zu beenden. Die geplante Aufrüstung wird dabei jedoch nicht helfen. Im Gegenteil: Die neuen Waffen und Geräte für die Bundeswehr sind erst in Jahren verfügbar - doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation führen!
Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind enorm. Wir leben in einer Zeit von Flucht, Hunger, Pandemien und der fortschreitenden Klimakatastrophe. Mehr Waffen können wir uns schlicht nicht leisten. Nötig sind Investitionen, die Gewalt vorbeugen und dabei helfen, kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.
Es ist sehr besorgniserregend, dass die Bundesregierung in dieser Situation die Mittel für Zivilen Friedensdienst, Krisenprävention und humanitäre Hilfe nicht erhöht. Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit soll laut dem zweiten Haushaltsentwurf sogar um 1,57 Milliarden Euro gekürzt werden!
Ebenso fatal ist es, dass Deutschland neue Atombomber beschaffen und so die Stationierung hochgerüsteter US-Atombomben vom Typ B-61-12 ermöglichen will. Die nukleare Abschreckung verhindert keine Kriege, im Gegenteil: die Drohung mit Atomwaffen hat Putins brutalen Angriffskrieg erst möglich gemacht.
Deutschland sollte daher vorangehen, seine Bemühungen für eine atomwaffenfreie Welt intensivieren und auf die Drohung mit Atomwaffen verzichten!
Eine neue Friedensordnung in Europa kann nur durch Deeskalation, Verhandlungen und Abrüstung erreicht werden! Gemeinsam mit tausenden Menschen, die in den vergangenen Wochen unsere Aktion unterstützt haben, bitten wir Sie daher dringend:
- Stimmen Sie im Bundestag gegen den Plan einer milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr.
- Stellen Sie sicher, dass die neuen Flugzeuge des Typs F-35 nicht für den Atomwaffeneinsatz ausgerüstet werden.
- Setzen Sie sich stattdessen für Investitionen in eine sichere Zukunft ein - zum Beispiel in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und zivile Krisenprävention.
- Gestalten Sie gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten eine Friedensordnung, die auf Dialog, gegenseitigem Respekt und Abrüstung beruht.
Mehr Informationen
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