Ohne Rüstung Leben e.V.
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Aktionspostkarte an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Augen auf: Klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-How

Aktionspostkarte: "Augen auf - Klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-How!"

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Fordern Sie mit unserer Aktionspostkarte von Wirtschaftsminister Peter Altmaier:

Führen Sie eine Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung ausländischer Rüstungsprojekte mit deutschem Know-How ein!

Will eine deutsche Rüstungsfirma Waffen oder Rüstungsgüter exportieren, so braucht sie dafür die Zustimmung der Bundesregierung. Ingenieurinnen und Ingenieure der Firma können jedoch jederzeit Rüstungsprojekte im Ausland mit ihrem Know-How unterstützen - auch ohne Genehmigung. Dieses "Schlupfloch" muss geschlossen werden.


Das Problem:
Deutsche Rüstungsfirmen erhalten nicht immer eine Exportgenehmigung, zum Beispiel für die Lieferung von Panzerteilen in die Türkei. Sie können dann jedoch ihre Fachleute in das Empfängerland schicken, um dort mit ihrem Know How den Aufbau einer Fabrik für Panzerteile zu unterstützen. Aufgrund einer Gesetzeslücke ist dieses Vorgehen - auch ohne Genehmigung - völlig legal.

Die Lösung: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit der Gesetzeslücke beschäftigt (wir berichteten) und eine überraschend einfache Lösung gefunden: Paragraph 49 oder 50 der Außenwirtschaftsverordnung könnten vom Wirtschaftsministerium so umformuliert werden, dass für die Mitwirkung an Entwicklung und Produktion von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Ausland eine Genehmigung nötig ist.


Der Bundeswirtschaftsminister verschließt jedoch seine Augen vor dem Problem!

Bestellen Sie deshalb unsere Aktionspostkarte und fordern Sie eine Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung ausländischer Rüstungsprojekte, damit kein deutsches Rüstungs-Know-How in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten gelangt!


Mehr Informationen zum Thema

Was genau ist "technische Unterstützung? Welche deutschen Rüstungsunternehmen nutzen die Gesetzeslücke? Und warum ist das Thema so wichtig?

Hintergrundinformationen und Antworten auf die wichtigsten Fragen haben wir für Sie in unserem ausführlichen Nachrichten-Artikel zum Thema zusammengefasst.

Zum Nachrichten-Artikel

Dokumentation von "Report München"

Die gesamte Problematik in fünf Minuten auf den Punkt gebracht - das schafft der Beitrag "Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will" aus dem vergangenen Jahr.

Das Video können Sie hier ansehen:

» in der ARD-Mediathek

Material zur Aktion


Aktionspostkarte "Augen auf - Klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-How"

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