Nachrichten - 18. April 2024
Deutsche Rüstungsexporte auf neuem Rekordhoch - Saudi-Arabien wird wieder beliefert
Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Quartal 2024 weiter stark angestiegen. Ein großer Teil der Lieferungen geht in die Ukraine. Doch unter den Empfängerländern sind auch totalitäre Staaten. Besonders skandalös: Der Exportstopp nach Saudi-Arabien scheint nicht mehr zu gelten.
Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Quartal 2024 weiter stark gestiegen - das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) mit. Berlin genehmigte demnach vom 1. Januar bis zum 27. März 2024 den Export militärischer Güter für mindestens 4,89 Milliarden Euro. Damit wurden die traurigen Rekordwerte aus dem Jahr 2023 noch einmal deutlich übertroffen! 72 Prozent der Rüstungsexporte sind für die Ukraine bestimmt.
Saudi-Arabien wieder unter den Empfängerländern
Weitere wichtigte Empfängerländer deutscher Waffen und Rüstungsgüter sind Singapur (583,9 Millionen Euro), Indien (143,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien (126,4 Millionen Euro) und Katar (97 Millionen Euro). Das Wirtschaftsministerium betont zwar, dass die Exporte nach Saudi-Arabien "fast ausschließlich" Gemeinschaftsprojekte mit EU- und NATO-Partnern betreffen. Dennoch zeigt sich deutlich, wie sehr die Bundesregierung den Exportstopp in das totalitär regierte und menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien inzwischen aufweicht.
"Die Ampel-Regierung treibt die deutschen Rüstungsexporte in neue Höhen", kommentiert die Außenpolitikerin Dagdelen diese Zahlen und spricht von einem "Offenbarungseid". Ursprünglich hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen und ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Davon ist in der aktuellen Situation nicht mehr viel zu sehen. Exporte an Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Indien lassen sich überdies nicht mit dem Krieg in der Ukraine rechtfertigen.
Bundesregierung muss internationales Recht umsetzen
Eine aktuelle wissenschaftliche Studie, die Ohne Rüstung Leben mit herausgegeben hat, zeigt, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik im klaren Widerspruch zu bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen steht. Wir erwarten von der Ampel-Regierung, ihre Rüstungsexportpolitik endlich an das geltende internationale Recht anzupassen. Insbesondere müssen alle Rüstungsexporte an Diktaturen wie Saudi-Arabien konsequent und ausnahmslos gestoppt werden.
Das Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führte Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Der Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien ist derzeit zu großen Teilen gestoppt, andere Länder der Kriegskoalition werden weiter von Deutschland beliefert.
Auf unserer Themenseite finden Sie alle aktuellen Nachrichten zu deutschen Rüstungsexporten in den Jemen-Krieg.
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