Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 2. Juni 2022

Aachener Friedenspreis 2022 für Rechtsanwalt Holger Rothbauer

Rechtsanwalt Holger Rothbauer

Wir gratulieren Holger Rothbauer herzlich zur Würdigung seiner unverzichtbaren Arbeit mit dem diesjährigen Aachener Friedenspreis. Ohne Rüstung Leben arbeitet seit vielen Jahren eng mit Rothbauer zusammen, der unter anderem die Anzeigen gegen mehrere deutsche Kleinwaffenhersteller einreichte. Verliehen wird der Aachener Friedenspreis am Antikriegstag, dem 1. September 2022. 


Der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer kämpft vor Gericht und in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne und für eine rechtliche Neuaufstellung der deutschen Rüstungsexportkontrolle. In Prozessen vertritt Rothbauer jeweils verschiedene Mandantinnen und Mandanten: Mal aus der Zivilgesellschaft, mal einen Ex-Mitarbeiter (Whistleblower) von "Heckler & Koch". Seine Arbeit ist in Teilen pro bono, in Teilen finanziert von den Initiativen sowie Mandantinnen und Mandanten.

Rothbauer hat mit seiner Kanzlei in Tübingen mehrere Anzeigen wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte eingereicht. Zu den wohl bekanntesten gehören die Fälle "Heckler & Koch" und "Sig Sauer". In beiden Fällen wurden Verantwortliche der Kleinwaffenhersteller verurteilt und die Umsätze der illegalen Geschäfte in Millionenhöhe eingezogen. Rothbauer pocht immer wieder durch Klagen auf Herausgabe von Informationen zu einzelnen Exporten nach dem Informationsfreiheitsgesetz und schafft so Transparenz für die Öffentlichkeit.


Industrie und Politik müssen Konsequenzen fürchten

Als wichtiges Bindeglied zwischen Initiativen der Zivilgesellschaft ist Rothbauer beispielsweise in den Organisationen "Ohne Rüstung Leben" und "pax christi", als Mitinitiator und Anwalt der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und in der Fachgruppe "Rüstungsexporte" der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) aktiv. Mit Letzterer gibt er jährlich einen Rüstungsexportbericht als Schattenbericht zu jenem der Bundesregierung heraus. Zudem hat er zur Aufarbeitung illegaler Waffenexporte in deutschen Medien beigetragen.

Mit der systematischen juristischen Aufarbeitung leistet Holger Rothbauer einen wichtigen Beitrag dazu, dass vermeintlich unangreifbare Personen aus Industrie und Politik persönliche Konsequenzen fürchten müssen. Diese langwierige und aufwändige Arbeit erfordert Kreativität bei der Recherche über Whistleblower, Netzwerkarbeit, Aktenstudium und unzählige Anträge. Große Hoffnungen ruhen daher auf dem geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz, welches deutlich klarere Regeln beinhalten und die Verfolgung von Verstößen stark erleichtern muss.


Universelle Werte der Menschenrechte

Rothbauers Engagement gründet sich einerseits auf den universellen Werten der Menschenrechte, andererseits auf seinem christlichen Glauben. Daher wendet er sich auch besonders Schutzbedürftigen zu und betreut für die Caritas Menschen in Abschiebehaft in der JVA Rottenburg. Holger Rothbauer lebt mit einer Sehbehinderung, die ihm seine Tätigkeiten bisweilen erschwert und sein hartnäckiges Engagement umso herausragender macht.

Die Nachricht über seine Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis erreichte Holger Rothbauer an seinem Geburtstag. Das besondere Geschenk kommentierte er wie folgt: "Ich fühle mich durch den Aachener Friedenspreis bestärkt, die jahrzehntelange Arbeit gegen Rüstungsexporte und die Geschäfte des Todes fortzuführen. Und ich hoffe, im nächsten Jahr endlich den Abschluss eines wirklich restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes mit einem Verbandsklagerecht umgesetzt zu sehen."


Mwatana for Human Rights (Jemen)

Die zweite diesjährige Preisträgerin ist die jemenitische Nichtregierungsorganisation Mwatana. Sie setzt sich seit 2007 gegen Menschenrechtsverletzungen im Jemen ein, dokumentiert von allen Konfliktparteien im Jemen-Krieg verursachte zivile und kulturelle Zerstörungen und leistet rechtliche Unterstützung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Zahlreiche UN-Berichte belegen, dass alle Konfliktparteien im Jemen schwere Verstöße gegen Grundregeln des Völkerrechts und humanitäre Normen begangen haben.

In sozialen Medien, Filmen, Broschüren und Radiokampagnen schärft Mwatana das Bewusstsein der Menschen für ihre Rechte, ermutigt und qualifiziert sie für menschenrechtliches Engagement. Handlungsleitend dabei sind die Prinzipien der Gewaltlosigkeit, Objektivität, Inklusivität, Neutralität, Integrität und Unabhängigkeit. Mwatana hält zu allen Konfliktparteien gleiche Distanz, ist unabhängig von Regierungen, Parteien und Organisationen. Mit internationalen Menschenrechtsorganisationen ist Mwatana gut vernetzt.


Schwierige, oft lebensbedrohliche Arbeit

Mwatana veröffentlicht seit 2013 international hoch angesehene Berichte und Reportagen. Mit der Regionalisierung des gewaltsamen inner-jemenitischen Konflikts ab Frühjahr 2015 wurde besonders Mwatana-Vorsitzende Radhya Al-Mutawakel zu einer wichtigen nationalen und internationalen Stimme im Kampf gegen Straflosigkeit und für Wiedergutmachung. Getragen wird die oft unter schwierigen bis lebensbedrohlichen Umständen umgesetzte Arbeit von rund 100 Mitarbeitenden, davon mehr als die Hälfte Frauen.

Mwatana finanziert sich durch Partnerschaften mit verschiedenen Gebern wie UNICEF, der niederländischen Botschaft und der deutschen Botschaft im Jemen, der Open Society Foundation, Misereor und anderen. Einen Teil der Aktivitäten kann Mwatana aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis soll Mwatana weiter in ihrem Engagement stärken und stellvertretend den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in diesem beinahe vergessenen Konflikt Gehör verschaffen.


Über den Aachener Friedenspreis

Seit 1988 zeichnet der Aachener Friedenspreis e.V. alljährlich Menschen und Gruppen aus, die an der Basis und oft aus benachteiligten Positionen heraus für Frieden und Verständigung arbeiten. Der Preis ist meist zweigeteilt und geht entsprechend an zwei verschiedene Initiativen oder Einzelpersonen, die sich von unten für Frieden und Dialog zwischen Konfliktparteien einsetzen.

 

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