Nachrichten - 3. März 2017

Was Donald Trumps Atomwaffen-Pläne für Deutschland bedeuten

Was bedeutet Donald Trumps atomare Aufrüstung für Deutschland?
Foto: gemeinfrei / Grafik und Bearbeitung: Ohne Rüstung Leben

Seit ihrem Höchststand im Kalten Krieg hat sich die Zahl der weltweiten Atomsprengköpfe halbiert - auch dank der Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA. Das aktuellste dieser Abkommen hat US-Präsident Donald Trump nun als "schlechten Deal" bezeichnet und angekündigt, atomar wieder nach "ganz oben" zu wollen. Was bedeutet diese atomare Kehrtwende für Deutschland?


Der neue amerikanische Präsident steht für militärische Aufrüstung. So hat Trump die europäischen NATO-Partner aufgefordert, die vereinbarten zwei Prozent ihres BIP in Verteidigung zu investieren - was der eigentlich notwendigen Sicherheits- und Finanzpolitik Europas vollkommen widerspricht. Um mehr als zehn Prozent oder unglaubliche 54 Milliarden US-Dollar will Donald Trump zudem den eigenen Militärhaushalt erhöhen.

Um dieses Vorhaben zu finanzieren, müssen Mittel in gleicher Größenordnung andernorts eingespart werden. Hierfür sollen große Teile der Finanzierung von Umwelt- und Sozialprogrammen sowie der Entwicklungshilfe gestrichen werden. Die USA würden sich mit beängstigend großen Schritten immer weiter von einer modernen Friedens-, Entwicklungs- und Umweltpolitik verabschieden.


Trump will atomar "ganz oben" stehen

Doch damit nicht genug. Einen konkreten Einsatzzweck für Teile des erhöhten Militärbudgets hat der amerikanische Präsident bereits: Die USA sollen bei den Atomwaffen wieder "ganz oben" stehen. "Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte", wird Trump zitiert. Aber solange dies nicht der Fall sei, müssten die USA Nummer eins bleiben. Derzeit besitzen die USA minimal weniger Atomsprengkörper als Russland.

Beide Länder planen, ihre Atomwaffenarsenale zu modernisieren, wie Wladimir Putin kürzlich noch einmal bekräftigte. Ohne Rüstung Leben kritisiert diese Pläne bereits seit geraumer Zeit. Bislang jedoch sollte mit dem "New START"-Abrüstungsabkommen die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen der USA und Russlands auf jeweils 1.550 sinken. Warum dies ein "schlechter Deal" ist, erläuterte der US-Präsident in der ihm eigenen Art nicht.


"Deutschland muss sich jetzt an Verbotsverhandlungen beteiligen"

Die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung" (IPPNW) rufen die Bundesregierung auf, sich an den im März beginnenden Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Atomwaffenverbot zu beteiligen. Das Bundesaußenministerium hatte kürzlich angekündigt, den Verhandlungen fernzubleiben. Es befürchtet, ein nicht allgemein anerkanntes Verbot könnte den Atomwaffensperrvertrag schwächen.

Dieses Argument, so die IPPNW, führe Trump nun ad absurdum. Schließlich würde die geplante atomare Aufrüstung gegen ebendiesen Atomwaffensperrvertrag verstoßen. Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, kommentiert: "Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Bruch der traditioneller Haltung Deutschlands ... Deutschland muss seine Entscheidung jetzt revidieren und sich an den Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen."


Abfuhr für Gedankenspiele über deutsche Atomwaffen

Unterdessen hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "YouGov" ergeben, dass fast drei Viertel aller Deutschen (71 Prozent) eine atomare Bewaffnung Europas und Deutschlands ablehnen. Nur 17 Prozent könnten sich demnach mit dem Gedanken eigener Atomwaffen anfreunden. Damit hat die Bevölkerung vereinzelt aufkommenden Gedankenspielen über deutsche Atomwaffen eine klare Abfuhr erteilt.

Ohne Rüstung Leben fordert die Bundesregierung auf, ebenso klar Position zu beziehen. Den riskanten Plänen einer atomaren Aufrüstung diesseits und jenseits des Atlantiks müssen wir ein klares "Ja" zu atomarer Abrüstung, einem völkerrechtlichen Verbot aller Atomwaffen und einer neuen europäischen Sicherheitspolitik entgegensetzen. Dazu gehört auch, die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel zu verhindern und statt dessen deren Abzug zu fordern.

 

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Die Vereinten Nationen werden im Frühjahr 2017 Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beginnen. Eine Mehrheit der Nicht-Atomwaffenstaaten hat den entsprechenden Beschluss gegen die Atommächte durchgesetzt.

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