Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 12. Oktober 2020

Warum der Rückgang deutscher Rüstungsexporte kein Grund zur Entwarnung ist

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Die Bundesregierung hat neue Zahlen für die deutschen Rüstungsexporte im dritten Qartal 2020 bekannt gegeben. Demnach ist der Wert der erteilten Rüstungsexportgenehmigungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zu 2019 gesunken. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht.


Aus den bereits bekannten Zahlen für das erste Halbjahr 2020 und den nun veröffentlichten Werten für das dritte Quartal ergibt sich der Wert aller bislang genehmigten deutschen Rüstungsexporte von 4,13 Milliarden Euro. Dass dieser Wert geringer ausfällt als im Vorjahr, verwundert nicht. Schließlich waren 2019 deutsche Rüstungsexporte im Wert von über acht Milliarden Euro genehmigt worden – und damit so viele wie noch nie zuvor.

Weit über die Hälfte der Lieferungen an Drittstaaten

Diesen traurigen Rekord werden die deutschen Rüstungsexporte im Corona-Jahr 2020 wohl nicht brechen. Doch auch in diesem Jahr erfolgte mit 58,3 Prozent bislang weit über die Hälfte der Exportgenehmigungen für Lieferungen in Drittstaaten. Und das, obwohl solche Exporte laut der Bundesregierung eine Ausnahme darstellen sollen. Und erneut sind die Hauptempfänger deutscher Waffen und Rüstungsgüter ausgerechnet Länder, die an Kriegen beteiligt sind oder in denen eine besorgniserregende Menschenrechtslage herrscht.

Bei den Empfängerländern sogenannter "sonstiger Rüstungsgüter" befindet sich im dritten Quartal 2020 beispielsweise  Algerien in den Top 5. Das nordafrikanische Land bemüht sich seit Jahren, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. Dort sollen auch deutsche Waffen wie die Panzer Fuchs und Boxer in Lizenz gebaut werden. Damit steigt die Gefahr, dass diese Rüstungsgüter aus deutscher Entwicklung von Algerien aus weiterexportiert werden.


Lieferungen an Ägypten sind unverständlich

Unter den Hauptabnehmern deutscher Kriegswaffenexporte fällt Ägypten auf - trotz der Beteiligung des Landes sowohl am Jemen- als auch am Libyen-Konflikt. "Es ist mir unverständlich, wie das mit der von der Bundesregierung betonten ‚zurückhaltenden und verantwortungsvollen‘ Rüstungsexportpolitik zusammenpassen soll", kritisiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

"Was wir brauchen ist ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das der derzeitigen Rüstungsexportpraxis endlich einen Riegel vorschiebt!", so Kehne weiter. Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat Kriterien für ein solches Kontrollgesetz formuliert und fordert aktuell die Abgeordneten im Deutschein Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, damit Rüstungsexporte streng kontrolliert und nur in begründungspflichtigen Ausnahmefällen genehmigt werden.

 

‹ alle aktuellen Nachrichten

‹ zurück

Kontakt

Ohne Rüstung Leben
Arndtstraße 31
70197 Stuttgart

Telefon 0711 608396
Telefax 0711 608357

E-Mail orl[at]gaia.de

Spendenkonto
IBAN  DE96 5206 0410 0000 4165 41
BIC  GENODEF1EK1

Evangelische Bank

Machen Sie mit!

Unterstützen Sie unsere aktuelle Aktion und fordern Sie von Ihren Abgeordneten, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen.