Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 17. Dezember 2020

GKKE und SIPRI stellen neue Statistiken zu Rüstungsexporten und Militärausgaben vor

F-16 Lockheed Martin
Ein F-16-Kampfflugzeug von "Lockheed Martin", dem größten Rüstungskonzern der Welt.

Die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) kritisiert in ihrem heute vorgestellten Rüstungsexportbericht, dass sich die Bundesregierung nicht an die eigenen Grundsätze hält. Die deutschen Rüstungsexporte erreichten 2019 einen Rekordwert - und auch weltweit stieg der Verkauf von Waffen dramatisch an.


GKKE-Bericht: "Verschleiernde Rhetorik statt glaubwürdiger und nachhaltiger Politik"

Die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE), ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik, veröffentlicht jeden Herbst eine umfassende Analyse der deutschen Rüstungsexporte aus dem Vorjahr. Bei der heutigen Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichtes 2020 wurden Forderungen nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz laut.

Das erste Jahr der Anwendung der neuen "Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport" sei ernüchternd und beunruhigend, so Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. Die Genehmigungswerte für deutsche Rüstungsexporte lagen 2019 mit einem Wert von 8.02 Milliarden Euro auf einem neuen Rekordhoch. "Was wir derzeit beobachten, lässt ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen".


Rüstungsexporte an Drittstaaten steigen um fast eine Milliarde Euro

Besonders problematisch ist aus Sicht der GKKE der hohe Anteil von Rüstungsexporten in Drittstaaten. Im Vergleich zu 2018 waren diese Genehmigungen um nahezu eine Milliarde auf 3,53 Milliarden Euro gestiegen. Die GKKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich an ihre selbst formulierten Grundsätze zu halten und ausnahmslos keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann in wenigen Einzelfällen tatsächlich eine plausible außen- und sicherheitspolitische Begründung geben.

Auch die Entwicklungen auf EU-Ebene bedürften verstärkter Aufmerksamkeit. Im Rahmen der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität" sieht die GKKE die Gefahr, dass von der EU gelieferte Rüstungsgüter gegen die lokale Bevölkerung im Empfängerstaat eingesetzt werden. "Die Entscheidungen über Ausstattungshilfen aus der Friedensfazilität müssen daher unbedingt transparent getroffen werden und einer breiten Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen", betont Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE.

 

SIPRI-Jahrbuch: Weltweite Waffenverkäufe steigen um mehr als 8 Prozent

2019 war nicht nur für den deutschen Rüstungsexport ein wenig ruhmreiches Rekordjahr. Aktuelle Zahlen für den globalen Waffenhandel liefert das schwedische Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Demnach stiegen die Verkäufe der 25 weltweit größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2019 um 8,5 Prozent auf 361 Milliarden US-Dollar. 61 Prozent dieser Waffenverkäufe erfolgten durch 12 US-Rüstungsunternehmen.

Die wachsenden Waffenverkäufe gehen Hand in Hand mit immer größeren Rüstungsetats. Die weltweiten Öffentlichen Ausgaben für Militärstreitkräfte und -aktivitäten wuchsen im Jahr 2019 auf unvorstellbare 1,9 Billionen US-Dollar. Das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr und 7,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2010.


Ausdruck einer völlig verfehlten Entwicklung

Für Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, sind diese Zahlen Ausdruck einer völlig verfehlten Entwicklung: "Die Corona-Pandemie hat uns die akute Verletzlichkeit unserer Gesellschaften vor Augen geführt und macht einmal mehr deutlich, dass sich die Herausforderungen unserer Zeit nicht mit mehr Militär bewältigen lassen".

Kehne weiter: "Millionen Menschen bangen derzeit um ihre Existenz und die Unversehrtheit ihrer Lieben. Sie sehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Anstelle der Rüstungsindustrie müssen endlich diejenigen Bereiche unserer Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden, die für das Leben stehen!"

 

‹ alle aktuellen Nachrichten

‹ zurück

Machen Sie mit!

Unterstützen Sie unsere aktuelle Aktion und fordern Sie von Ihren Abgeordneten, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen.