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Nachrichten - 13. Juli 2018

"Heckler & Koch"-Prozess: Zeuge des Wirtschaftsministeriums offenbart fragwürdige Genehmigungspraxis

Mahnwache vor dem Strafprozess gegen Heckler und Koch in Stuttgart
Vor Prozessbeginn erinnerten wir an die Opfer in Mexiko, Foto: © Ohne Rüstung Leben

Noch bis Herbst 2018 wird vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen "Heckler & Koch"-Verantwortliche wegen illegaler Exporte von G 36-Sturmgewehren nach Mexiko verhandelt. An den Verhandlungstagen dieser Woche sagten Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums als Zeugen aus. Sie hinterließen den Eindruck einer äußerst fragwürdigen Genehmigungspraxis.


Beeinflussten wirtschaftliche Überlegungen die Exportgenehmigungen?

Weil tausende Gewehre aus Oberndorf in mexikanische Bundesstaaten gelangten, für die keine Genehmigungen vorlagen, stelle ihr Export einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz dar - so die Anklage im "Heckler & Koch"-Prozess. Auf der Anklagebank sitzen ausschließlich (ehemalige) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "Heckler & Koch" und keine Vertreter der Genehmigungsbehörden. Daher wurden die Zeugen aus dem Wirtschaftsministerium (BMWi) - dem bei der Rüstungsexportkontrolle federführenden Ressort - besonders gespannt erwartet.

Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", hat die vergangenen beiden Prozesstermine verfolgt. Sie berichtet, dass die Rüstungsexport-Kontrollpraxis aus den Beschreibungen der Zeugen es kaum verdiene, "Kontrolle" genannt zu werden. So betonte der damals zuständige Referent und spätere Leiter des BMWi-Referats, das über die Waffendeals zu entscheiden hatte, "Heckler & Koch" sei ein wichtiger und renommierter Hersteller von Kleinwaffen.

Regelmäßige Kontakte zwischen Behörden und Industrie

Es habe grundsätzlich ein Interesse daran bestanden, "Heckler & Koch" wirtschaftlich am Leben zu halten, schließlich heiße es "Bundesministerium für Wirtschaft" (offiziell sagt das BMWi, Rüstungsexporte seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik). Generell sei die Bewertung von Einzelfällen aber "nicht unsere Baustelle", man verlasse sich auf das Auswärtige Amt. Ein Zeuge erinnerte sich an Anträge für Lieferungen in nicht genehmigungsfähige Bundesstaaten, die nachträglich auf andere Regionen abgeändert worden seien - ein Hinweis, aber kein Beweis dafür, dass "Heckler & Koch" von Beginn an wusste, wohin die Waffen gelangen sollten.

Die Vernehmung ermöglichte zudem einige Einblicke in die guten und regelmäßigen Kontakte zwischen den Behörden und der Industrie. "Heckler & Koch" sei das Unternehmen, dass die größte Anzahl von Genehmigungsanträgen an das zuständige Referat im BMWi stellt, sagten die Zeugen aus. Dadurch herrsche verfahrensbedingt natürlich ein reger Kontakt, es gab wohl auch Treffen in Oberndorf. Gesprächsvermerke seien aus Sicht des Wirtschaftsministeriums dabei nicht erforderlich.


Endverbleibskontrolle? - "Wat fott es, es fott"

Schließlich stellte das Gericht Fragen nach der Thematik, die bereits vorangegangene Prozesstage beherrscht hatte: Wie kann das BMWi sicherstellen, dass die Exporte an den Orten verbleiben, für die sie bestimmt sind? Die Antwort eines der vernommenen Zeugen zeigt auf frappierende Weise, dass diese Frage im Wirtschaftsministerium nicht mit der angemessenen Ernsthaftigkeit behandelt wurde. Der Mann aus Bonn zitierte vor Gericht tatsächlich eine Zeile des "Rheinischen Grundgesetzes" und sagte: "Wat fott es, es fott" - was weg ist, ist weg. Man vertraue ganz auf die Zusicherung des Empfängerlandes.

Dieses Kontrollverständnis hat tödliche Folgen, wie die G 36-Sturmgewehre in Mexiko zeigen. Innerhalb des Landes wurden die Waffen an Bundesstaaten weitergegeben, die auf Grund von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Endverbleibserklärung nicht aufgeführt waren. Doch laut den Zeugen könne das Wirtschaftsministerium eine solche Weitergabe nun einmal nicht ausschließen. Das ginge nur, wenn man gar keine Exporte genehmigt. Warum das BMWi diese absolut schlüssige Konsequenz nicht umsetzte, bleibt im Prozess bislang unbeantwortet.


Weiterhin turbulente Entwicklungen bei "Heckler & Koch"

Der Oberndorfer Kleinwaffenhersteller kommt derweil weiterhin nicht in ruhiges Fahrwasser. Einen andauernden Rechtsstreit mit dem US-amerikanischen Rüstungskonzern "Orbital ATK" konnte man zwar außergerichtlich beilegen - "Heckler & Koch" muss dafür jedoch eine Zahlung von 7,5 Millionen US-Dollar leisten. Viel Geld für eine Firma, der die Ratingagentur "Moody's" katastrophale Bilanzkennzahlen bei einem weiterhin "negativen Ausblick" bescheinigt. Nur noch mit regelmäßigen Finanzspritzen halte der Konzern das laufende Geschäft am Leben, die Eigenkapitaldeckung sei regelmäßig viel zu gering.

Unterdessen wurde bekannt, dass die neue Dienstwaffe der Berliner Polizei vom Typ SFP9 aus dem Hause "Heckler & Koch" nicht zielgenau schießt. Laut Presseberichten sollen 70 von 200 Pistolen aus der ersten Lieferung den internen Qualitätstest der Polizei nicht bestanden haben. Die "Kritischen Aktionäre Heckler & Koch" haben zu diesen Vorgängen viele offene Fragen an den Vorstand - doch wie berichtet wurde die für den 26. Juni 2018 geplante Hauptversammlung kurzfristig abgesagt. Die offizielle Begründung: Eine "unerwartet hohe Anmeldezahl".

 

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Material zum Thema


"Auf einen Blick" Nr. 4: Mexiko [PDF-Download]

In Mexiko herrscht ein blutiger Drogenkrieg. Die Polizei ist in einigen Regionen von organisierter Kriminalität unterwandert. Weltweite Beachtung fanden 43 Studenten, die der Praxis des "Verschwindenlassens" zum Opfer fielen. Deutsche Waffen von "Heckler & Koch" und "Sig Sauer" tauchen immer wieder in Mexiko auf - auch dort, wo sie nie sein durften.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle aktuellen Nachrichten zu deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko.

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