Nachrichten - 8. Februar 2017
"Heckler & Koch" stellt neues Sturmgewehr HK 433 vor – Nachfolger des G 36?
Der Waffenhersteller "Heckler & Koch" aus Oberndorf am Neckar hat eine neue Familie an Sturmgewehren vorgestellt, die das bestehende Produktportfolio ergänzen soll. Langfristig hofft der Rüstungskonzern, dass sich das neue Sturmgewehr zum Nachfolger des Exportschlagers G 36 entwickelt – und rechnet sich gute Chancen bei der Vergabe des neuen Standard-Sturmgewehrs für die Bundeswehr aus.
Mit dem HK 433 positioniert sich "Heckler & Koch" jedoch nicht nur im Wettbewerb um die Nachfolge des wegen vermeintlicher Mängel in Ungnade gefallenen G 36 bei der Bundeswehr, sondern setzt "auch im internationalen Markt Maßstäbe", wie das Branchenmagazin "Europäische Sicherheit und Technik" in seiner aktuellen Ausgabe schreibt. Demnach vereine die HK 433-Familie die Vorteile der "kampferprobten Sturmgewehre" G 36 und HK 416.
Waffenlieferungen an die NATO – und weit darüber hinaus
Die bisher angebotenen Sturmgewehre von "Heckler & Koch" gehören zur Standardausrüstung zahlreicher Armeen und Sondereinheiten innerhalb der NATO, aber auch weit darüber hinaus. Bekanntes Beispiel für die Belieferung menschenrechtsverletzender Staaten ist die Lizenzfertigung des G 36 in Saudi-Arabien. Der G 36-Vorgänger G 3 gilt noch heute als die am zweitmeisten verbreitete Waffe überhaupt, gleich nach der Kalaschnikow (AK-47).
Trotz der vielbeachteten Ankündigung, zukünftig nur noch an demokratische, nicht korrupte Länder oder NATO-Mitglieder liefern zu wollen, exportierte "Heckler & Koch" im vergangenen Herbst Gewehre nach Malaysia und Indonesien. Beide Länder erfüllen diese Kriterien nicht. Ob das neue HK 433 zukünftig nur in die Hände lupenreiner Demokraten gelangen wird, darf daher vorerst bezweifelt werden – zumal "Heckler & Koch" durch die Millionenklage eines Vertragspartners aus den USA wirtschaftlich weiter unter Druck geraten dürfte.
Weiterhin kein Termin für Gerichtsprozess
Unterdessen steht immer noch kein verbindlicher Termin für den Prozess gegen mehrere ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rüstungskonzerns wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko fest. Wie das Landgericht Stuttgart mitteilt, konnte die zuständige Kammer das Verfahren nunmehr wenigstens eröffnen, aber noch nicht terminieren. Zu groß ist die Überlastung der auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierten Kammern in Stuttgart.
Für die Lieferung des G 36 nach Mexiko hatte die Bundesregierung zum außergewöhnlichen Mittel gegriffen, eine Ausfuhrgenehmigung nur für bestimmte Bundesstaaten zu erteilen. Das Sturmgewehr wurde dann jedoch auch in Unruheprovinzen geliefert, für die keine Genehmigung vorlag, und dort gegen Studenten und Protestierende eingesetzt. Der Prozess geht auf eine Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", und Rechtsanwalt Holger Rothbauer zurück.
In Mexiko herrscht ein blutiger Drogenkrieg. Die Polizei ist in einigen Regionen von organisierter Kriminalität unterwandert. Weltweite Beachtung fanden 43 Studenten, die der Praxis des "Verschwindenlassens" zum Opfer fielen. Deutsche Waffen von "Heckler & Koch" und "Sig Sauer" tauchen immer wieder in Mexiko auf - auch dort, wo sie nie sein durften.
Auf unserer Themenseite finden Sie alle aktuellen Nachrichten zu deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko.
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