Jamaika-Sondierungsgespräche: Menschenrechts- und Friedensorganisationen fordern Kurswechsel

Foto: pixabay.com / gemeinfrei

Rüstungsproduktion in Krisenregionen stoppen

Beim Thema "Rüstung" liegen die Positionen der vier Parteien teils weit auseinander: Grüne und die FDP sprechen sich für ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen aus. CDU und CSU hingegen erwähnen dieses Thema im Wahlprogramm mit keinem Wort. "Um Rüstungsexporte in Krisenregionen wirklich auszuschließen, muss die gemeinschaftliche Errichtung von Rüstungsschmieden in Krisengebieten mit Beteiligungen deutscher Unternehmen verboten werden", mahnt Barbara Happe von der Menschenrechtsorganisation urgewald an.

Konkret bezieht sich die Forderung auf die Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Der will im Rahmen von Joint Ventures eine Munitions- und eine Panzerfabrik in der Türkei mit aufbauen. So umgehen Unternehmen deutsche Rüstungskontrollen und -restriktionen. Generell wollen die Grünen sämtliche Waffenlieferungen aus Deutschland in die Türkei verbieten. CDU und CSU hingegen setzen weiter auf Einzelfallentscheidungen. "Hier muss Merkels CDU endlich Farbe bekennen und die Rüstungsexporte komplett stoppen", mahnt Happe.

Atomwaffen völkerrechtlich ächten

Auch beim Thema "Atomare Abrüstung" trennen sich die Absichten von FDP, Grünen und CDU/CSU. Ein klares Bekenntnis zum internationalen Atomwaffenverbot gibt es bislang nur bei den Grünen. Im Juli dieses Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbot beschlossen, seit September kann es unterschrieben werden.

"Die schwarz-rote Bundesregierung boykottiert dieses Abkommen jedoch bislang. Die an den Sondierungen beteiligten Parteien müssen die Boykottpolitik aufgeben, für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sorgen und diese Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich ächten", fordert Sascha Hach von der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Die Nichtregierungsorganisationen lehnen ferner die von der CDU/CSU geplante Erhöhung der deutschen Militärausgaben kategorisch ab. "Konkrete Schritte zur Abrüstung und Eindämmung von Rüstungsexporten sind das Gebot der Stunde, um einen unheilvollen Rüstungswettlauf zu stoppen", fasst Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben die Forderungen der Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Kontakt für die Medien

Barbara Happe, urgewald, 0172 6814474, E-Mail
Sascha Hach, ICAN Deutschland, E-Mail
Felix Werdermann, ICAN Deutschland, 01522 2314476, E-Mail

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