56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition

Das Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen. 

Das humanitäre Völkerrecht wird mit Füßen getreten

Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und dem Jemen vertreten, die sich mit dem Offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates wenden. Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: Die Friedensbewegung, vor Ort tätige Hilfsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen.

"Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die Bundesregierung. Jeden Tag treten Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2018 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über fünf Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2019 wurden weitere Exporte im Wert von einer Milliarde Euro genehmigt."

"Wir wissen nicht, was wir tun sollen"

Die Organisationen erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist: 14 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht, 24 Millionen benötigen Überlebenshilfe. "Wir schliefen, als die Bomben fielen", berichtet die Jemenitin Saleha aus Hodeidah. "Wir rannten um unser Leben, trugen nur die Kleidung am Leib, die wir hatten. Ich kann nicht schlafen und ich habe mein Augenlicht verloren. Wir betteln um Essen und wissen nicht, was wir tun sollen."

Zudem fordern die Organisationen die deutsche Bundesregierung auf, einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Hier können Sie den Offenen Brief herunterladen [PDF-Download, 985 kB]

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Diese deutschen und internationalen Organisationen haben den Offenen Brief unterzeichnet:

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" • Aktion gegen den Hunger • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden • Amnesty International • Arbeitskreis "Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung" der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen • Ärzte der Welt • Brot für die Welt • Bund für soziale Verteidigung • CARE Deutschland • Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre • DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe • Deutsche Franziskanerprovinz • Deutscher Caritasverband • DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstverweigerer • ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights • forum Ziviler Friedensdienst • Frauen für den Frieden Gießen • Frauennetzwerk für Frieden • Friedensfestival Berlin • Greenpeace Deutschland • HelpAge Deutschland • IALANA Deutschland - Vereinigung für Friedensrecht • Informationsstelle Militarisierung • IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung • MISEREOR • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • NRC Flüchtlingshilfe Deutschland • Ohne Rüstung Leben • Oxfam Deutschland • pax christi - Deutsche Sektion • Plan International Deutschland • Pro Ökumene Initiative in Württemberg • RüstungsInformationsBüro (RIB) • Save the Children Deutschland • terre des hommes • urgewald • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion

ACAT France - ACTION DES CHRÉTIENS POUR L'ABOLITION DE LA TORTURE • AIDL France - ALLIANCE INTERNATIONALE POUR LA DEFENSE DES DROITS ET DES LIBERTES • Beati i Costruttori di Pace • CAAT- Campaign Against Arms Trade • CIVIC - Center for Civilians in Conflict • Corruption Watch UK • Handicap International - Humanity and Inclusion • IFOR Austria (Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig) • Movimento Nonviolento • Noi Siamo Chiesa • PAX (Pax for Peace Netherlands) • Rete Italiana per il Disarmo • SAFERWORLD • Salam For Yemen • Un Ponte Per ... • War Child • Yemen Solidarity Network.

 

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