Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Presseerklärung - 19. September 2019

56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Die Bundesregierung hat das Rüstungsexportmoratorium an Saudi-Arabien um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Doch dies kann nicht mehr sein als ein erster Schritt. In einem Offenen Brief an die Bundesregierung fordern Ohne Rüstung Leben und 55 weitere deutsche und internationale Organisationen ein Exportverbot an die gesamte Jemen-Militärkoalition.


Das Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen. 


Das humanitäre Völkerrecht wird mit Füßen getreten

Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und dem Jemen vertreten, die sich mit dem Offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates wenden. Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: Die Friedensbewegung, vor Ort tätige Hilfsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen.

"Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die Bundesregierung. Jeden Tag treten Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2018 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über fünf Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2019 wurden weitere Exporte im Wert von einer Milliarde Euro genehmigt."


"Wir wissen nicht, was wir tun sollen"

Die Organisationen erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist: 14 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht, 24 Millionen benötigen Überlebenshilfe. "Wir schliefen, als die Bomben fielen", berichtet die Jemenitin Saleha aus Hodeidah. "Wir rannten um unser Leben, trugen nur die Kleidung am Leib, die wir hatten. Ich kann nicht schlafen und ich habe mein Augenlicht verloren. Wir betteln um Essen und wissen nicht, was wir tun sollen."

Zudem fordern die Organisationen die deutsche Bundesregierung auf, einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Hier können Sie den Offenen Brief herunterladen [PDF-Download, 985 kB]



 

Diese deutschen und internationalen Organisationen haben den Offenen Brief unterzeichnet:

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Aktion gegen den HungerAktionsgemeinschaft Dienst für den FriedenAmnesty InternationalArbeitskreis "Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung" der Konföderation evangelischer Kirchen in NiedersachsenÄrzte der WeltBrot für die WeltBund für soziale VerteidigungCARE DeutschlandDachverband der Kritischen Aktionärinnen und AktionäreDAHW Deutsche Lepra- und TuberkulosehilfeDeutsche FranziskanerprovinzDeutscher CaritasverbandDFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstverweigererECCHR - European Center for Constitutional and Human Rightsforum Ziviler FriedensdienstFrauen für den Frieden Gießen • Frauennetzwerk für FriedenFriedensfestival BerlinGreenpeace DeutschlandHelpAge DeutschlandIALANA Deutschland - Vereinigung für FriedensrechtInformationsstelle MilitarisierungIPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer VerantwortungMISEREORNaturFreunde DeutschlandsNetzwerk FriedenskooperativeNRC Flüchtlingshilfe DeutschlandOhne Rüstung LebenOxfam Deutschlandpax christi - Deutsche SektionPlan International DeutschlandPro Ökumene Initiative in WürttembergRüstungsInformationsBüro (RIB)Save the Children Deutschlandterre des hommesurgewaldWerkstatt für Gewaltfreie Aktion

ACAT France - ACTION DES CHRÉTIENS POUR L'ABOLITION DE LA TORTUREAIDL France - ALLIANCE INTERNATIONALE POUR LA DEFENSE DES DROITS ET DES LIBERTESBeati i Costruttori di PaceCAAT- Campaign Against Arms TradeCIVIC - Center for Civilians in ConflictCorruption Watch UKHandicap International - Humanity and InclusionIFOR Austria (Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig)Movimento NonviolentoNoi Siamo ChiesaPAX (Pax for Peace Netherlands)Rete Italiana per il DisarmoSAFERWORLDSalam For YemenUn Ponte Per ...War ChildYemen Solidarity Network.

Die Logos der unterzeichnenden Organisationen

 

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Den vollständigen offenen Brief - zum Nachlesen und Weiterverbreiten - können Sie hier herunterladen:


Offener Brief vom 18. September 2019 [PDF-Download, 985 kB]

 

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Das Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Dennoch genehmigte Deutschland bislang weiter den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle aktuellen Nachrichten zu deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und zum Jemen-Krieg.

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