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Nachrichten - 28. Dezember 2022

Rüstungsexporte 2022: Die Ampel bricht ihr Versprechen

Panzertransporter mit Leopard-Panzer

Ein deutlicher Rückgang der deutschen Rüstungsexporte: Das war das Versprechen der Ampel-Bundesregierung. Nach dem ersten Jahr der Regierung zeigt sich, was davon zu halten ist. Die Exporte von Waffen und Kriegsgerät erreichten 2022 erneut traurige Rekordwerte. Und auch menschenrechtsverletzende Staaten wurden beliefert.


Aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass vom 1. Januar bis 22. Dezember 2022 deutsche Rüstungsexporte im Wert von 8,35 Milliarden Euro genehmigt wurden. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte des Landes. Nur 2021 lagen die Exporte mit 9,35 Milliarden Euro noch höher.


Lieferungen an die Ukraine können nicht als Entschuldigung dienen

Die Waffenlieferungen an die Ukraine (2,24 Milliarden Euro) machten ein gutes Viertel aller deutschen Rüstungsexporte 2022 aus - Exporte im Wert von über sechs Milliarden Euro gingen an andere Staaten. Der Ukraine-Krieg kann also nicht als Entschuldigung für die hohen Genehmigungswerte angeführt werden.

Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel wurden insgesamt nur fünf Mal Rüstungsexporte im Wert von über sechs Milliarden Euro genehmigt. Und das, obwohl die Bundeskanzlerin - anders als die Ampel-Regierung - nicht mit dem Ziel angetreten war, Rüstungsexporte zu begrenzen.


Weiterhin Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Rund ein Drittel der Rüstungsexportgenehmigungen 2022 (3,23 Milliarden Euro) wurden für Drittstaaten außerhalb von EU und NATO erteilt, ein Großteil davon für die Ukraine. Zumindest hier zeigt sich ein Rückgang. Allerdings sind unter den Empfängerländern auch weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten.

So berichtet die dpa, dass die Ampel-Regierung bis Mitte Dezember 2022 Rüstungsexporte im Wert von mindestens 127,9 Millionen Euro für die sieben Golfstaaten auf der arabischen Halbinsel genehmigt hat. Darunter auch Kriegswaffen im Wert von mehreren Millionen Euro für das menschenrechtsverletzende Katar und die Kriegspartei Saudi-Arabien. Möglich wurde dies durch Lücken im Rüstungsexportembargo gegen Saudi-Arabien.


"Skrupellos in Kriegs- und Krisengebiete geliefert"

Die vorläufigen Rüstungsexportzahlen für 2022 gehen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Sie können sich durchaus noch erhöhen, wenn in der letzten Dezemberwoche noch Exporte genehmigt werden. Zahlen für das gesamte Jahr 2022 werden im Januar erwartet.

Dagdelen kritisiert die Rüstungsexportpolitik scharf: "Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten".


Rüstungsexporte müssen endlich zur Ausnahme werden

Ohne Rüstung Leben fordert weiterhin ein lückenloses Ende aller Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisenregionen. Zudem erwarten wir, dass die Ampel-Regierung mit dem geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz dafür sorgt, dass deutsche Rüstungsexporte endlich zur absoluten Ausnahme werden. Dazu gehört auch eine wirksame parlamentarische und öffentliche Kontrolle der Rüstungsexportpolitik, etwa durch ein Verbandsklagerecht.

 

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