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Nachrichten - 7. April 2020

Staatsanwaltschaft Kiel prüft neue Vorwürfe gegen Sig Sauer

Eine Sig Sauer-Pistole vom Typ SP2022.
Eine Sig Sauer-Pistole vom Typ SP2022. Foto: gemeinfrei

"Tödliche Exporte 2", der Dokumentarfilm, der vegangene Woche gemeinsam mit dem Spielfilm "Meister des Todes 2" in der ARD gezeigt wurde, hat erste Folgen. Wie jetzt bekannt wurde prüft die Staatsanwaltschaft Kiel neue Vorwürfe gegen den Kleinwaffenhersteller "Sig Sauer". Es geht um mutmaßlich illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien und Mexiko.


Der SWR-Dokumentarfilm "Tödliche Exporte 2 - Rüstungsmanager vor Gericht" von Daniel Harrich zeigt die Hintergründe des "Heckler & Koch"-Prozesses. Besonders eindrücklich geht die Dokumentation auf zwei Aspekte ein, die vor Gericht nicht berücksichtigt wurden: Die Folgen des Einsatzes der exportierten Waffen in Mexiko und die Mitverantwortung der Genehmigungsbehörden.

Ausführlich zu Wort kommt die Familie von Aldo Gutierrez, dem mutmaßlich mit einem G 36-Sturmgewehr in den Kopf geschossen wurde und der seitdem im Koma liegt. Sein Schicksal steht symbolisch für die Opfer illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Gleichzeitig zeigt der Film neue Belege für die fragwürdige Rolle eines Beamten im Wirtschaftsministerium und die Verstrickung der "Heckler & Koch"-Geschäftsführung in die illegalen Exporte nach Mexiko.


Deutsche Waffen bei der berüchtigten "Policía Nacional"

Im zweiten Teil des Dokumentarfilms überraschen Harrich und sein Team mit Aufnahmen, die sie wohl selbst nicht erwartet hatten: Sie dokumentieren Pistolen mit dem Logo des zweitgrößten deutschen Kleinwaffenherstellers "Sig Sauer". Sowohl an den Gürteln mexikanischer Polizeikräfte, als auch bei fast allen Angehörigen der kolumbianischen "Policía Nacional" finden sich die Waffen.

Exporte in diese beiden Länder hat die Bundesregierung dem Kleinwaffenhersteller aus Eckernförde nicht genehmigt. Wie also kommen diese Waffen nach Mexiko und in die Hände der kolumbianischen Staatspolizei, der grausame Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden? Die SWR-Recherchen führen zu "Sig Sauer USA Inc.", der US-Schwester des deutschen Waffenherstellers, die bereits im vergangenen Jahr Schlagzeilen machte.


"Sig Sauer USA" liefert im großen Stil nach Mexiko und Kolumbien

Im April 2019, zwei Monate nach dem "Heckler & Koch"-Urteil, hatte das Landgericht Kiel drei ehemalige Führungskräfte von "Sig Sauer" verurteilt. Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass Pistolen aus deutscher Produktion zunächst an die "Sig Sauer USA Inc." und von dort aus illegal weiter in das Bürgerkriegsland Kolumbien geliefert wurden. Ausgelöst wurde der Prozess unter anderem durch eine Strafanzeige der Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" vertreten durch den Tübinger Anwalt Holger Rothbauer.

Offizielle Unterlagen zeigen nun, dass "Sig Sauer USA Inc." im großen Stil Pistolen und Gewehre nach Mexiko und Kolumbien exportiert. Nach dem Jahr 2011 - als "Heckler & Koch" nicht mehr nach Mexiko liefern durfte - soll "Sig Sauer" von den USA aus den mexikanischen Markt übernommen haben. Bei Waffen, die in den USA entwickelt und produziert wurden, ist hierfür keine deutsche Genehmigung nötig.


Gabriel: "Anlass, das den Strafverfolgungsbehörden vorzustellen"

Doch auf zahlreichen Waffen findet sich die Gravur "Frame Made in Germany". Daniel Harrich konnte bei der Waffe eines kolumbianischen Polizisten sogar ein Beschusszeichen aus Kiel dokumentieren. Der Verdacht: "Sig Sauer" liefert weiterhin Waffen und Waffenteile aus Deutschland an die US-Schwestergesellschaft in Exeter, New Hampshire. Von dort aus scheinen die Waffen dann auch nach Kolumbien und Mexiko zu gelangen.

Doch ohne eine Genehmigung der deutschen Behörden ist dieser Weiterverkauf deutscher Waffen und -technologie illegal - und eine solche Genehmigung für Mexiko und Kolumbien gibt es nicht! Der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt zu den neuen Erkenntnissen im Dokumentarfilm: "Wenn Sie dafür Belege haben, dann finde ich, ist das Anlass dafür, das den Strafverfolgungsbehörden vorzustellen".


Staatsanwaltschaft Kiel prüft Vorwürfe

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Kiel bekannt gegeben, dass sie die neuen Vorwürfe illegaler Rüstungsexporte gegen Sig Sauer prüft. "Wir werden mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn Kontakt aufnehmen, um den Sachverhalt zu klären", wird ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel zitiert. Von "Sig Sauer" selbst ist noch keine Stellungnahme bekannt.


Die Dokumentation "Tödliche Exporte 2" in der ARD-Mediathek [bis 1. April 2021]

 

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In Mexiko herrscht ein blutiger Drogenkrieg. Die Polizei ist in einigen Regionen von organisierter Kriminalität unterwandert. Weltweite Beachtung fanden 43 Studenten, die der Praxis des "Verschwindenlassens" zum Opfer fielen. Deutsche Waffen von "Heckler & Koch" und "Sig Sauer" tauchen immer wieder in Mexiko auf - auch dort, wo sie nie sein durften.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle aktuellen Nachrichten zu deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko

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