Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 15. November 2017

43.408 Argumente für ein atomwaffenfreies Deutschland

Unterschriften für ein atomwaffenfreies Deutschland für die Jamaika-Sondierungsgespräche übergeben
Übergabe der Unterschriften an Agnieszka Brugger und Cem Özdemir, Foto: © Ralf Schlesener

Über 43.000 Unterschriften gegen atomare Aufrüstung in Deutschland, für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und für ein Verbot von Atomwaffen - dieses eindrucksvolle Ergebnis konnte die Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt" mit unserer gemeinsamen Unterschriftenaktion erreichen. Nun wurden die Listen in Berlin übergeben.


Die Attrappe einer B 61-Atombombe, daneben Angela Merkel und Donald Trump, wichtige Zitate aus dem UN-Verbotsvertrag und kistenweise Unterschriftenlisten: Vor dem Reichstag in Berlin forderte die Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt" am 13. November 2017 den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot.


Ohne Rüstung Leben trägt 8.200 Unterschriften bei

Ganze 43.408 Unterschriften für diese Forderungen hat die Kampagne gesammelt - mehr als 8.200 davon konnte Ohne Rüstung Leben beitragen. Am späten Montagnachmittag wurden die Listen an Agnieszka Brugger und Cem Özdemir (Bd. 90 / Die Grünen) übergeben. In den Jamaika-Sondierungsgesprächen vertreten die Grünen als einzige Partei eine klare Position gegen Atomwaffen - die Unterschriften sollen sie darin bekräftigen.

"Es wäre so gut, wenn CDU, CSU und FDP auf die über 43.000 guten Argumente für ein atomwaffenfreies Deutschland hören würden", sagte Agnieszka Brugger, die Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung ihrer Partei. "Es besteht die reale Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens. Wir wollen, dass sich die neue Bundesregierung klar dagegen positioniert, indem sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland vorantreibt."


Die FDP vergisst ihr außenpolitisches Erbe

Union und FDP verweigern sich jedoch bislang jedem Schritt in diese Richtung. Sascha Hach von ICAN zeigt sich verwundert über die FDP: "Mit ihrer Blockade ... gegen das Atomwaffenverbot bricht die FDP mit den Grundprinzipien liberaler Außenpolitik", so Hach. "In der Konsequenz distanziert sich die FDP dadurch jedoch zunehmend vom abrüstungspolitischen und gesprächsorientierten außenpolitischen Erbe Hans-Dietrich Genschers."

Mit einer Menschenkette, die die Nordkoreanische mit der US-Amerikanischen Botschaft in Berlin verbinden wird, protestieren zahlreiche Organisationen am kommenden Samstag weiter für einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot. Bis wir unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreicht haben, gibt es noch viel zu tun - Ohne Rüstung Leben und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter werden den Druck auf die Politik weiter hoch halten.

 

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Fotos von der Übergabe

Unterschriftenübergabe der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" in Berlin

Unterschriftenübergabe der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" in Berlin

Fotos: © Ralf Schlesener

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Die Vereinten Nationen haben einen Atomwaffen-Verbotsvertrag ausgehandelt und durch die insgesamt 122 teilnehmenden Staaten verabschiedet. Im September 2017 wurde der Vertrag zur Ratifizierung freigegeben.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle bisherigen Meldungen und aktuellen Nachrichten zu den Atomwaffen-Verbotsverhandlungen.

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