Ohne Rüstung Leben e.V.
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Pressemitteilung - 15. Juni 2020

Aktion Aufschrei: Erneute Strafanzeige wegen illegaler Sig Sauer-Waffenexporte nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
© Jens Volle

Bereits zum zweiten Mal hat die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Anzeige wegen mutmaßlich illegaler Rüstungsexporte des deutschen Waffenherstellers "Sig Sauer" erstattet. Auf die letzte Strafanzeige der von Ohne Rüstung Leben mitkoordinierten Kampagne folgte die Verurteilung mehrerer Manager.


Illegale Waffenlieferungen nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua?

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen "Sig Sauer" gestellt. Dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko, Nicaragua sowie erneut Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Bereits 2014 hatte die "Aktion Aufschrei" Anzeige wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen (wir berichteten). Darüber hinaus sollen von "Sig Sauer" die gesamten aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.


Zweite umfassende Strafanzeige

Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie weitere Verantwortliche bei "Sig Sauer" in Deutschland und den USA. Sie beruht in wesentlichen Teilen auf Recherchen des Regisseurs Daniel Harrich sowie der SWR-Journalisten Thomas Reutter und Manfred Hattendorf (siehe ARD-Dokumentation: "Tödliche Exporte 2").

Der Weg der Pistolen im Wert von mehreren Millionen Euro führte über die "SIG Sauer Inc." in den USA nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua, ein beträchtlicher Anteil davon mit den Aufdrucken "Made in Germany" oder "Beschussamt Kiel".


Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", erklärt dazu:

"Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass noch während des am Landgericht Kiel laufenden ersten Strafverfahrens die gleichen Straftaten mit neuen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch tausendfachen Export von Pistolen in Bürgerkriegsländer - wohlgemerkt von bereits wegen der gleichen Delikte verurteilten Geschäftsführern und Verantwortlichen bei SIG Sauer - begangen wurden, dann wäre dies der juristische Mount Everest von kriminellem Verhalten."

"Dann dürfte es für diese Abscheulichkeit sicherlich keine Bewährung mehr im nächsten Strafurteil geben. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen eingeleitet."

Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks "terre des hommes" sagt:

"Unsere Recherchen in Kolumbien belegen, dass die Pistolen, die 'Sig Sauer' illegal nach Kolumbien exportiert hat, dort für zahlreiche Verbrechen eingesetzt werden - von illegalen bewaffneten Gruppen wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenkartellen, aber auch von Polizei- und Armeeangehörigen. Das ist den Verantwortlichen bei 'Sig Sauer' bekannt und dennoch liefern sie offenbar illegal weiter nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Diese rücksichtslose Geschäftspolitik auf Kosten der Menschen vor Ort muss dringend gestoppt werden."

 
Kampagne fordert konsequentes Kleinwaffenverbot

Die Sprecherinnen und Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" sehen in dem neuerlichen Rüstungsexportskandal einen weiteren Beweis dafür, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist und auch Kleinwaffenexporte an NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch sind. Um wirklich zu verhindern, dass deutsche Kleinwaffen bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, fordern sie ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot.


www.aufschrei-waffenhandel.de


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In Mexiko herrscht ein blutiger Drogenkrieg. Die Polizei ist in einigen Regionen von organisierter Kriminalität unterwandert. Weltweite Beachtung fanden 43 Studenten, die der Praxis des "Verschwindenlassens" zum Opfer fielen. Deutsche Waffen von "Heckler & Koch" und "Sig Sauer" tauchen immer wieder in Mexiko auf - auch dort, wo sie nie sein durften.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle aktuellen Nachrichten zu deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko

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