Deutschland liefert noch immer Waffen in Kriegs- und Krisenregionen

Mit Rüstungsexporten an kriegführende Staaten nimmt die Bundesregierung nicht nur in Kauf, dass deutsche Waffen im Krieg zum Einsatz kommen. Sie sendet auch ein unterstützendes politisches Signal an die beteiligten Staaten. Die Konflikte in Nordsyrien, in Libyen und im Jemen sind nur drei Beispiele dafür.

Deutsche Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegskoalition

Seit Beginn der Eskalation im Jemen im Jahr 2015 bis heute hat Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro an Mitglieder der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführten Militärkoalition genehmigt. Zu der Koalition gehören weitere Länder wie beispielsweise Ägypten, Bahrain, Jordanien und Kuwait.

Lediglich gegenüber Saudi-Arabien verhängte Deutschland Ende 2018 einen befristeten Exportstopp. Jüngsten Medienberichten zufolge wurde dieser jedoch umgangen: Frankreich und Südkorea haben demnach seit Anfang 2019 Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Wert von mehreren Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert - mit Erlaubnis von Berlin.

Zudem ermöglichte die Bundesregierung 2019 und 2020 auch die Lieferung von Teilen für Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" und "Tornado", die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Beide Kampfjets sind europäische Gemeinschaftsprodukte. Der bereits mehrfach verlängerte Rüstungsexportstopp gegenüber Saudi-Arabien läuft zudem Ende des Jahres aus.

Umfassendes Rüstungsembargo gefordert

In der im September 2020 veröffentlichten Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zur Rüstungsexportkontrolle erinnert dieses daran, dass es zwischen dem 25. Februar 2016 und dem 14. Februar 2019 mindestens zehnmal gefordert hat, "einen Prozess einzuleiten, der zu einem EU-Waffenembargo gegen Saudi-Arabien führt". Ein solches wurde auch schon für andere Mitglieder der Kriegskoalition gefordert.

Auch die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Ohne Rüstung Leben fordern seit mehreren Jahren ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition. Die Bundesregierung muss den Ende des Jahres auslaufenden Exportstopp verlängern und auf alle Mitglieder der Jemen-Militärkoalition ausweiten. Zudem darf sie keine Ausnahmen mehr für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und bereits erteilte Exportgenehmigungen zulassen.

Deutsche Rüstungsexporte und der Libyen-Konflikt

Ein UN-Expertenbericht aus dem Jahr 2019 kommt zu dem Schluss, dass die Kriegsparteien in Libyen von den VAE, der Türkei und Jordanien mit Waffen versorgt wurden. Damit brechen diese drei Länder das seit 2011 verhängte UN-Waffenembargo gegenüber Libyen.

Nichtsdestotrotz wurden auch im laufenden Jahr noch deutsche Rüstungsexporte in dreistelliger Millionenhöhe an diese und weitere am Krieg beteiligte Staaten genehmigt. Dabei ist klar, dass auch deutsche Waffen bzw. Waffen aus deutscher Bauart in das Bürgerkriegsland Libyen gelangten.

Wie deutsche Waffen in den Bürgerkrieg in Libyen gelangen

Deutsche Panzer im Einsatz in Nordsyrien:

Im Januar 2018 startete die Türkei eine Offensive gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien, insbesondere um die Stadt Afrin. Im März 2018 wurde Afrin von türkischen Truppen mit Panzern und Artillerie eingenommen. Die nordsyrische Provinz Afrin ist seitdem besetzt. Große Teile der Bevölkerung wurden vertrieben.

Bei den Militäreinsätzen im Norden Syriens kamen nachweislich Leopard 2A4-Panzer von Krauss-Maffei Wegmann zum Einsatz, die seit 2005 aus Deutschland exportiert wurden - ohne dass es Vereinbarungen über Einsatzbeschränkungen gegeben hätte. Die Türkei verfügt heute über mehr Kampfpanzer aus deutscher Produktion als Deutschland selbst.

Diese Waffen aus deutscher Herstellung wurden in Afrin eingesetzt [PDF-Download]

Ende 2019 verkündete die Bundesregierung zwar einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegenüber der Türkei, dieser gilt jedoch nur für Rüstungsgüter, die in Syrien eingesetzt werden könnten. Bereits genehmigte Lieferungen sind zudem davon nicht betroffen. Angesichts der Beteiligung der Türkei in Konflikten in Nordsyrien, Libyen, im östlichen Mittelmeer und in Bergkarabach fordern wir einen ausnahmslosen Rüstungsexportstopp.

Deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten

Nicht nur die Beteiligung an Kriegen und Konflikten, auch Menschenrechtsverletzungen sollten Grund genug für die Bundesregierung sein, in die betroffenen Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. Leider sieht auch hier die Realität anders aus.

Nach Recherchen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2018 Rüstungslieferungen in insgesamt 52 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonn International Center for Conversion (BICC) als "sehr schlecht" eingestuft wird. Darunter beispielsweise Algerien, das in den letzten Jahren zu den Hauptempfängerländern deutscher Rüstungsgüter zählte. Dort werden Berichten zufolge im Zuge von Abschiebungen regelmäßig Menschen in der Wüste ausgesetzt.

Militärregierung in Ägypten erhält Patrouillenboote

Auch Ägypten, wo eine Militärregierung an der Macht ist und Opposition bzw. politischen Widerstand brutal unterdrückt, ist ein guter Kunde deutscher Rüstungsunternehmen. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden Exporte im Wert von über 300 Mio. Euro genehmigt. Jüngst wurde zudem bekannt, dass die "Lürssen Werft" mit Sitz in Bremen neun Patrouillenboote und ein Küstenschutzboot an Ägypten liefern darf. Dabei soll es sich um die Boote handeln, die aufgrund des Exportstopps nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden konnten.

Diese Lieferung konterkariert nicht nur abermals die Bestrebungen der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter an "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligte Länder zu exportieren, sie schadet auch den Menschenrechten. Denn mit der Lieferung von Rüstungsgütern an ein menschenrechtsverletzendes Militärregime stärkt die Bundesregierung die Strukturen in Ägypten, anstatt die Rechte derjenigen zu schützen, die unter Unterdrückung und Gewalt leiden.

 

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