Neue Studie: Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte!

Foto (Ausschnitt): HDTP-CAR auf Flickr, flic.kr/p/3iLszP, CC BY-SA 2.0 [Lizenz]

Die Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte" wurde herausgegeben von "Brot für die Welt" und "terre des hommes". Sie ist zudem als offizielles Dokument in das sogenannte Staatenberichtsverfahren eingebracht worden, in dem überprüft wird, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt.

Anhand von offiziellen Berichten und Daten untersucht der Autor Christopher Steinmetz vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), in welche Konfliktländer Deutschland Waffen liefert und welche Folgen diese Exporte für Kinder und Jugendliche vor Ort haben. Sein Fazit: Fast alle Länder, denen von den Vereinten Nationen schwe­re Kinderrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, haben seit 2014 deutsche Waffen erhalten.

Fatale Auswirkungen bewaffneter Gewalt

Auf fast 100 Seiten zeigt die Studie auf, welche fatalen Auswirkungen bewaffnete Gewalt in Krisengebieten auf Kinder und Jugendliche hat. Zudem dokumentiert sie deutsche Genehmigungen für Rüstungsexporte in zahlreiche Konfliktländer. Drei Faktoren befördern laut der Studie die ungehinderte Verbreitung deutscher Kleinwaffen und Munition: Lizenzproduktion, unkontrollierte Weitergabe und Munitionsexporte.

Anhand der ausgewählten Länderbeispiele Syrien und Irak, Jemen und Indien, den Philippinen, Kolumbien und Brasilien gibt Autor Christopher Steinmetz direkte Einblicke in die Situation vor Ort. In all diesen Ländern sind Rekrutierungen von Kindern als Soldatinnen und Soldaten oder für militärische Unterstützungsaufgaben ebenso an der Tagesordnung wie andere schwere Kinderrechtsverletzungen.

Brasilien: Immer mehr Todesfälle

Brasilien gehört zu den Ländern mit den weltweit höchsten Todesraten. In den Jahren 2014 bis 2018 wurden durchschnittlich 60.000 Menschen jährlich ermordet, 2017 war jedes sechste Opfer minderjährig. Im etwa gleichen Zeitraum (2014 - 2019) hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 330 Millionen Euro an Brasilien genehmigt.

Die steigende Zahl von Todesfällen steht laut der Studie im Zusammenhang mit der Strategie der militarisierten Verbrechensbekämpfung. So wurde die Polizei in den letzten Jahren erheblich aufgerüstet und von brasilianischen Streitkräften in Einsätzen begleitet. In Rio de Janeiro, einem der Schwerpunkte der militarisierten Verbrechensbekämpfung, gehen 30 Prozent aller gewaltsamen Tötungen auf die Polizei zurück.

Tausende Sig Sauer-Pistolen geliefert

Die Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen" dokumentiert Opfer polizeilicher Gewalt, zum Beispiel das Massaker in Fortaleza. Im November 2015 wurden dort elf Menschen ermordet, darunter sieben Kinder und Jugendliche ohne jegliche Vorstrafen. Laut einer Untersuchung von "terre des hommes" und einer lokalen Organisation waren dutzende Polizeibeamte aus dem Bundesstaat Ceará daran beteiligt.

Dennoch erhielt die Polizei in Ceará zwei Jahre später über 3.000 Pistolen des Typs P 320 von "Sig Sauer". Aktuell soll der Kleinwaffenhersteller, der sich zu 100 Prozent im Besitz der deutschen "L&O SIG Sauer-Holding" mit Sitz in Emsdetten befindet, sogar ein Joint-Venture mit dem staatlichen brasilianischen Waffenhersteller "Imbel" planen.

Jemen: Kindersoldaten gehören zum Alltag

Auch der Krieg im Jemen und die saudisch-geführte Militärintervention wird in der Studie ausführlich behandelt. Dort ist die Situation von schweren Verletzungen der Kinderrechte geprägt; darunter die Unterbrechung des Zugangs zu humanitärer Hilfe, die Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern, Entführungen und Folter. Zudem gehört der Einsatz von Kindersoldatinnen und -soldaten bei allen Konfliktparteien zum Alltag. Von 2013 bis 2019 wurden 3.600 Kinder als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert.

Ahmed, ein Junge, der von Saudi-Arabien für die jemenitischen Streitkräfte rekrutiert wurde, erklärt: "Wir sind dorthin gegangen, weil uns gesagt wurde, dass wir in einer Küche arbeiten und 3.000 saudische Riyals (800 US-Dollar) verdienen würden ... also glaubten wir ihnen und stiegen in den Bus". Deutschland hat zwischen 2015 und 2019 Rüstungsexporte im Wert von über 6,3 Milliarden Euro an Länder der saudisch-geführten Militärkoalition genehmigt.

Neue Rüstungsexportpolitik nötig

Ohne Rüstung Leben engagiert sich zusammen mit den Herausgebern der Studie im Rahmen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gegen deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen. "Waffenexporte in Länder, über die schwerste Kinderrechtsverletzungen dokumentiert sind, sind ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenexporten", sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei "terre des hommes".

Die Ergebnisse der aktuellen Studie zeigen erneut, wie dringend ein Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik nötig ist. Dazu gehört ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten ebenso wie ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz, das Kleinwaffenexporte verbietet.

Unsere Forderungen an ein Rüstungsexportkontrollgesetz können Sie hier nachlesen

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