Zum Tag der Menschenrechte: Deutschland muss Rüstungsexporte an Saudi-Arabien stoppen!

Foto: voanews.com (public domain), Montage: Ohne Rüstung Leben

Saudi-Arabien und der Krieg im Jemen

Seit Anfang 2015 kämpfen die international anerkannte Regierung von Präsident Hadi und die bewaffnete Gruppe der Huthi um die Macht im Jemen. Ein Militärbündnis unter der Führung von Saudi-Arabien unterstützt die Regierung und blockiert dabei immer wieder alle jemenitischen See- und Flughäfen. Obwohl die Blockade aktuell gelockert wurde, droht laut UNO im Jemen die größte Hungersnot, die die Welt seit Jahrzehnten erlebt hat.

Und die Lage wird immer undurchschaubarer. Medienberichten zufolge soll der ehemalige jemenitische Präsident Saleh am Montag bei Kämpfen getötet worden sein. Sein Zweckbündnis mit den Huthi sei vorher an der Frage einer möglichen Annäherung an Saudi-Arabien zerbrochen. Wie sich diese Entwicklungen auf den Konflikt auswirken werden, ist nicht abzusehen. Eines ist jedoch klar: Die Leidtragenden sind die Menschen im Jemen.

Cholera-Epidemie mit hunderttausenden Erkrankten

Die Ernährungssicherheit von 17 Millionen Jemeniten ist derzeit nicht gewährleistet, zwei Millionen Kinder sind unterernährt. Drei Millionen Menschen haben ihre Heimat verloren. Die Zahl der an Cholera Erkrankten übersteigt mittlerweile die Einwohnerzahl von Amsterdam. Angesichts dieser erschreckenden Lage stellt Deutschland im Jahr 2017 insgesamt 165 Millionen Euro für humanitäre Hilfsprojekte im Jemen bereit.

Zudem betont das Auswärtige Amt, "dass wir dringend eine politische Lösung des Jemen-Konflikts brauchen" und stellt fest, dies könne "nur auf diplomatischem Wege geschehen, eine militärische Eskalation wird die Lage nur weiter verschärfen". Eine klare Botschaft an die Militärallianz unter saudischer Führung? Leider nein, denn die Länder der Allianz können weiterhin auf Rüstungslieferungen aus Deutschland bauen.

Ein rüstungspolitisches "Weiter so!"

Den 165 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Jemen stehen allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien in Höhe von 247 Millionen Euro gegenüber. Einerseits hält die Bundesregierung es für möglich, dass die Allianz um Saudi-Arabien im Jemen mit ihren Angriffen auf zahlreiche zivile Ziele das Völkerrecht verletzt. Andererseits werden die Exporte nach Saudi-Arabien nicht gestoppt.

Auch die Rüstungsexportgenehmigungen für andere Länder der Militärallianz (etwa die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten) zeigen: Der Bundesregierung sind strategische Partnerschaften auf der arabischen Halbinsel wichtiger als die Menschenrechte. Damit nimmt sie in Kauf, bestehende Rüstungsdynamiken in der Region zu befeuern und riskiert, dass deutsche Waffen für Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

"Menschenrechte achten - Rüstungsexporte stoppen!"

Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, sieht angesichts des Leids der Menschen im Jemen nur eine Option: "Deutschland kann ausschließlich durch die Unterstützung humanitärer Hilfe und auf dem diplomatischen Parkett Verantwortung übernehmen. Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und an die weiteren im Jemen-Krieg involvierten Staaten müssen umgehend gestoppt werden!", so die Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

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