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Nachrichten - 5. Dezember 2018

Wie Rheinmetall trotz des Exportstopps Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien vorantreibt

Die Konzernzentrale der Rheinmetall AG in Düsseldorf
Die Konzernzentrale der Rheinmetall AG in Düsseldorf, Foto: Ohne Rüstung Leben

Eine ARD-Reportage vom 4. Dezember 2018 geht detailliert auf mehrere Lücken in der deutschen Rüstungsexportkontrolle ein, die Ohne Rüstung Leben seit geraumer Zeit kritisiert. Unter anderem zeigen die Journalisten, warum Verbindungen zwischen der Rheinmetall AG und Saudi-Arabien trotz des Rüstungsexportstopps immer enger werden.


Ehemaliger Rheinmetall-Manager baut saudischen Rüstungskonzern auf

Die Journalisten Philipp Grüll und Karl Hoffmann haben für "Report München" die sogenannte "technische Unterstützung" ausländischer Rüstungsprojekte durch deutsche Fachleute aufgearbeitet. Ihr prominentes Beispiel für diese Regelungslücke: Dr. Andreas Schwer. Der ehemalige Rheinmetall-Manager baut mittlerweile für den saudischen Kronprinzen als Geschäftsführer den staatlichen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) auf.

Für Arnold Wallraff, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, völlig unverständlich: Andere Staaten, zum Beispiel die USA, haben die Möglichkeit, eine solche Unterstützung ausländischer Militärprojekte durch ihre Staatsbürger jederzeit zu verbieten. Und auch in Deutschland könnten die entsprechenden Regeln "fast mit einem Federstrich" angepasst werden, so der Fachmann. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.


Produziert bald ein deutsch-saudisches Joint-Venture Bomben in Südafrika?

"Report München" geht darüber hinaus auf die Tochterfirmen der Rheinmetall AG in Südafrika und auf Sardinien ein. Diese sind vom deutschen Exportstopp nicht betroffen, die Bombenproduktion im strukturschwachen Süditalien werde aktuell sogar stark ausgebaut. Noch skandalöser sind die Entwicklungen in Südafrika: Dort plant der saudische Rüstungskonzern SAMI mit seinem deutschen Geschäftsführer offenbar sogar, als Investor einzusteigen.

Trotz der humanitären Katastrophe im Jemen und der Ermordung des saudischen Journalisten ist es also gut möglich, dass ein deutsch-saudisches Joint-Venture mit Beteiligung der Rheinmetall AG bald in Südafrika Bomben produziert. Und ohne jede Kontrolle deutscher Behörden in alle Welt exportieren kann. Das Fazit der Sendung fällt entsprechend ernüchternd aus: Aktuell sei der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien nicht mehr als ein "Papiertiger".

 

Den vollständigen Beitrag aus der Sendung "Report München" vom 4. Dezember 2018 können Sie in der Mediathek ansehen: "Exportstopp mit Schlupflöchern" (6:37 min)

 

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