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Nachrichten - 17. November 2017 - UPDATE: 27. November 2017

Mexiko, G 95 und Exporte in "grüne Staaten": Wie geht es weiter mit "Heckler & Koch"?

Der Firmensitz von "Heckler & Koch" in Oberndorf
Der Firmensitz von "Heckler & Koch" in Oberndorf, Foto: Aspiriniks / commons.wikimedia.org/wiki/File:Heckler_%26_Koch_Oberndorf_01.jpg (Ausschnitt), CC BY-SA 3.0 [Lizenz]

"Heckler & Koch" kommt nicht zur Ruhe. Wenige Tage nach der eindrücklichen Aktionärshauptversammlung trennte sich der Kleinwaffenhersteller von seinem Vorstandsvorsitzenden Norbert Scheuch. Und während die Fragen der Kritischen Aktionäre bis heute unbeantwortet blieben, werfen neue Entwicklungen immer mehr Fragen auf. Ein aktueller Blick nach Oberndorf.


Die neue Geschäftsstrategie von "Heckler & Koch"

Schon im letzten Jahr deutete sie sich an, auf der Hauptversammlung am 15. August 2017 bestätigte der Kleinwaffenhersteller seine neue Strategie: Demnach werden potenzielle Empfängerländer nach Farben bewertet und nur noch "grüne Staaten" beliefert. Das sind Länder der EU sowie der NATO und ihrer Partner. Auch ein Demokratie- und Korruptionsindex sowie die Lage der Menschenrechte soll in die Entscheidungen einbezogen werden.

Dieser große Erfolg jahrelanger Arbeit der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", von Ohne Rüstung Leben und vielen anderen Menschen und Organisationen hat allerdings derzeit noch einen Makel: Alle Altverträge will "Heckler & Koch" erfüllen, darunter auch Waffenexporte in die Türkei. Wir werden genau hinsehen, ob die neue Strategie auch wirklich umgesetzt wird und die Entwicklungen bei "Heckler & Koch" kritisch begleiten.


Der Mexiko-Prozess in Stuttgart

Von 2006 bis 2009 wurden G 36-Sturmgewehre in großen Stückzahlen nach Mexiko geliefert. Bedingung der Bundesregierung für die Exportgenehmigung war, dass die Waffen nicht in bestimmte Bundesstaaten gelangen dürfen. In einem beispiellosen Verfahren wurde dabei die Menschenrechtslage in Mexiko zum Problem einiger Bundesstaaten erklärt. Seit 2010 ist erwiesen: Die deutschen Gewehre sind auch dort aufgetaucht, wo sie nicht sein durften.

Im mexikanischen Drogenkrieg sollen die G 36 bei Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten zum Einsatz gekommen sein - auch im Fall der Studenten aus Ayotzinapa. Ganze acht Jahre nachdem Jürgen Grässlin und Holger Rothbauer Anzeige erstattet haben, müssen sich nun mehrere damalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "Heckler & Koch" wegen der G 36-Exporte vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Verhandlung soll im Frühjahr 2018 beginnen, einen genauen Termin kann das Gericht noch immer nicht nennen.


Die USA als profitabler Waffenmarkt?

Unterdessen sieht "Heckler & Koch" seine Zukunft weiter im Norden: Bereits heute erwirtschaftet die Firma rund 40 Prozent ihres Gesamtumsatzes in den USA. Zum ersten Mal in seiner Geschichte baut der Kleinwaffenhersteller dafür jetzt ein eigenes Werk im Ausland: In Columbus, Georgia sollen Pistolen, Sport- und Jagdgewehre für den riesigen zivilen Waffenmarkt der Vereinigten Staaten produziert werden. Die USA sind als NATO-Mitglied ein "grüner Staat".

Aber die USA sind auch jenes Land, das immer häufiger von "Mass Shootings" erschüttert wird und in dem jährlich mehr als zehntausend Menschen durch Schusswaffengebrauch sterben (in Deutschland sind es im Vergleich dazu etwa 50 bis 70 Personen). Im vielen Bundesstaaten kann ein Gewehr ganz unkompliziert mit wenigen Formalitäten ge- und verkauft werden. Ein mehr als besorgniserregender Markt für tödliche Produkte aus deutscher Entwicklung.


Welches Sturmgewehr ersetzt die G 36 der Bundeswehr?

Ende 2018 wird die Bundeswehr bekannt geben, wie sie das in Ungnade gefallene G 36 ersetzen will. Unbestätigten Informationen zufolge sollen noch fünf Modelle im Rennen sein: Das RS556 von Rheinmetall, das MK555 von Haenel Defence, das SIG MCX, das FNH SCAR und das HK 433 aus dem Hause "Heckler & Koch". Am 10. Oktober 2017 erhielten die Oberndorfer den Auftrag, 1.700 neue G 95-Gewehre (Typ HK 416 A7) an das Kommando Spezialkräfte (KSK) zu liefern.

In den Bedingungen für derartige Großaufträge wird meist ein Nachweis für die "wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" des Bewerbers gefordert. "Heckler & Koch", über Jahre hochverschuldet, scheint diesen Nachweis auf wundersame Weise erbracht zu haben. Das wirft neue Fragen auf. Inzwischen gehen sogar Spekulationen um, wonach ein französischer Investor heimlich die Kontrolle in Oberndorf übernommen haben soll.


Weit entfernt von Transparenz und Offenheit

Der ehemalige Geschäftsführer Nicola Marinelli behauptet in einem aktuellen Gerichtsverfahren, Firmen-Patriarch Andreas Heeschen habe einen Teil seines Aktienpakets an den Franzosen Nicolas Walewski weitergereicht. Damit soll er, so vermuten einige, ein 50-Millionen-Euro-Darlehen für "Heckler & Koch" finanziert haben, das in Eigenkapital umgewandelt wird, um die wirtschaftliche Situation der Firma aufzubessern.

Besteht hier ein Zusammenhang mit der Trennung von Vorstand Scheuch? Welche Rolle spielt der langjährige Waffenentwickler Marc Roth, der wenige Monate nach seiner betriebsbedingten Kündigung nun wieder für "Heckler & Koch" arbeitet? Mit den wenigen Details, die aktuell bekannt sind, verbietet sich jede Form von Spekulation. Eines aber kann man festhalten: Dass "Heckler & Koch" noch weit entfernt ist von der erhofften Transparenz und Offenheit.


UPDATE: Ist die Bundeswehr-Ausschreibung auf "Heckler & Koch" zugeschnitten?

Laut Medienberichten hat die SIG Sauer GmbH & Co. KG ihr Angebot für die Ausschreibung der Bundeswehr zurückgezogen und gleichzeitig schwere Vorwürfe erhoben. Die technischen Bedingungen im Ausschreibungsverfahren seien laut "Sig Sauer" auf den Konkurrenten "Heckler & Koch" zugeschnitten, so dass man sich keine Chance auf den Zuschlag erhoffe. Das Verteidigungsministerium wollte "aus vergaberechtlichen Gründen" keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen.

 

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In Mexiko herrscht ein blutiger Drogenkrieg. Die Polizei ist in einigen Regionen von organisierter Kriminalität unterwandert. Weltweite Beachtung fanden 43 Studenten, die der Praxis des "Verschwindenlassens" zum Opfer fielen. Deutsche Waffen von "Heckler & Koch" und "Sig Sauer" tauchen immer wieder in Mexiko auf - auch dort, wo sie nie sein durften.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle aktuellen Nachrichten zu deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko.

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