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Nachrichten - 22. Januar 2021

Stimmen zum Atomwaffenverbotsvertrag

Papst Franziskus, ICAN-Direktorin Beatrice Fihn und UN-Generalsekretär António Guterres

Papst Franziskus [Quelle: Korea.net auf Wikimedia, Lizenz: CC-BY-SA 2.0], ICAN-Direktorin Beatrice Fihn [Quelle: Mueller / MSC auf Wikimedia, Lizenz: CC BY 3.0 DE] und UN-Generalsekretär António Guterres [Quelle: Dean Calma / IAEA auf Wikimedia, Lizenz: CC BY 2.0], Montage: Ohne Rüstung Leben

 

Zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotes haben sich zahlreiche Stimmen aus Gesellschaft, Politik und Kirchen zu Wort gemeldet. Unisono betonen etwa Papst Franziskus und 56 ehemalige Spitzenpolitikerinnen und -politiker die Bedeutung des Vertrages für Frieden und Sicherheit. Wir haben einige Stimmen gesammelt.

 

56 ehemalige Spitzenpolitikerinnen und -politiker, darunter zwei Ex-NATO-Generalsekretäre:

"Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bildet die Grundlage für eine sicherere Welt, die frei von dieser ultimativen Bedrohung ist. Wir müssen uns dem Verbot zuwenden und daran arbeiten, andere dafür zu gewinnen. Es gibt keine Heilung für den Atomkrieg. Prävention ist unsere einzige Chance."

zum Offenen Brief in voller Länge


ICAN-Abgeordnetenerklärung, unterzeichnet von über 550 deutschen Abgeordneten:

"Als Abgeordnete geloben wir, auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses bahnbrechenden Vertrages durch unsere jeweiligen Staaten hinzuwirken, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohls aller Völker."

mehr Informationen zu den ICAN-Erklärungen


Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 19. Januar 2021:

"Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterminiert den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) nicht, sondern ist Bestandteil einer gemeinsamen nuklearen Abrüstungsarchitektur. Der AVV ist daher auch kein Hemmnis für die nukleare Abrüstung, hätten die NVV-Staaten nur den politischen Willen dazu."

zur Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags [PDF-Download]

Beatrice Fihn, ICAN-Direktorin:

"Wenn wir an Atomwaffen festhalten, werden sie eines Tages auch eingesetzt. Es ist dasselbe wie beim Klimawandel: Wir alle wissen es, Expertinnen und Experten warnen davor, dass es geschieht, und die Risiken wachsen und wachsen. ... Ab Januar sind Atomwaffen auf dem gleichen Niveau wie chemische oder biologische Waffen - sie werden nach internationalem Recht verboten sein! Das ist ein großer Sieg für die Diplomatie und die Demokratie."

zur Webseite von ICAN International


Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt":

"In rund 60 Orten in der Bundesrepublik wird das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages, dessen Zustandekommen wesentlich dem Engagement der internationalen Friedensbewegung zu verdanken ist, gefeiert und mit der Aufforderung zum Beitritt Deutschlands verbunden."

zur Pressemitteilung der Kampagne auf atomwaffenfrei.de


Papst Franziskus:

"In der Überzeugung, dass eine Welt ohne Atomwaffen möglich und vonnöten ist, bitte ich die politischen Verantwortungsträger, nicht zu vergessen, dass Nuklearwaffen uns nicht vor den Bedrohungen für die nationale und internationale Sicherheit in unserer Zeit schützen."

der Heilige Stuhl hat den Verbotsvertrag bereits am 20. September 2017 ratifiziert


Pax Christi und die Deutsche Kommission "Justitia et Pax":

"Wir rufen alle Staaten, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, insbesondere die Atommächte dazu auf, dem Vertrag beizutreten und die Doktrin der nuklearen Abschreckung zu überdenken. Der gerechte Friede erwächst nicht aus der Furcht vor der totalen Zerstörung, sondern aus den Samen des Dialogs und des Miteinanders."

zur gemeinsamen Mitteilung der Bischöfe Dr. Heiner Wilmer und Dr. Peter Kohlgraf


Renke Brahms, Friedensbeauftragter der Ev. Kirche in Deutschland:

"Angesichts einer mangelnden nuklearen Abrüstung, der Modernisierung und auch der Verbreitung von Atomwaffen kann eine solche völkerrechtliche Festlegung den notwendigen Druck aufbauen, dass diese Waffen endlich aus der Welt verbannt werden."

zur Mitteilung des Evangelischen Pressedienstes


Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft "ver.di":

"Deutschland darf diesen Abrüstungs- und Friedensprozess nicht weiter boykottieren - man muss es boykottieren nennen - sondern muss endlich mit einem guten Beispiel vorangehen."

der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke im Video


Aus dem neuen Grundsatzprogramm von "Bündnis 90 - Die Grünen":

"Es bedarf eines strengen Regelwerkes zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Der Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag und die Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags gehören dazu."

mehr zur Debatte über Atomwaffen im Grundsatzprogramm der Grünen


Gabriela Heinrich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD:

"Der Vertrag bringt neue Dynamik in die Bemühungen um eine nuklearwaffenfreie Welt. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihre kategorische Ablehnung des Vertrages abzulegen."

mehr über die Forderungen aus der SPD


Thomas Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Linken:

"Die Welt macht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, wenn der Atomwaffenverbotsvertrag heute in Kraft tritt. Den jahrzehntelangen Bemühungen aus der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass jetzt bereits 122 Staaten den Vertrag unterschrieben haben."

zur Pressemitteilung der Linken


Landtag von Rheinland-Pfalz:

"Der Landtag Rheinland-Pfalz teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an. ... Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen."

zum Landtagsbeschluss vom 13. August 2019 [PDF-Download]


Appell der IALANA, erstunterzeichnet von 319 Personen:

"Der Beitritt zu dem Abkommen verpflichtet seine Vertragsstaaten schon jetzt dazu, ihr Staatsgebiet zu atomwaffenfreien Zonen zu machen. 50 Staaten sind diesen Schritt bereits gegangen und machen die Welt damit ein großes Stück sicherer. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, wir rufen Sie und die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf: Gehen Sie diesen Weg mit!"

zum Appell der IALANA in voller Länge


Statement von über 600 deutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern - den "Mayors for Peace":

"Die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sind katastrophal. Wir brauchen jetzt eine neue Debatte über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten."


Benit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Vizepräsident der "Mayors for Peace":

"Wir teilen die Überzeugung, dass nur ein bindendes völkerrechtliches Verbot von Kernwaffen diese furchtbaren Massenvernichtungswaffen auf Dauer ächten kann. ... Als Mitglieder der Mayors for Peace fühlen wir uns den Überlebenden der Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zutiefst verpflichtet."

zur Mitteilung der "Mayors for Peace" mit einer Videobotschaft von Oberbürgermeister Belit Onay


UN-Generalsekretär António Guterres:

"Das Inkrafttreten des Vertrages ist die Krönung einer weltweiten Bewegung, die Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Folgen jedes Einsatzes von Atomwaffen lenken will. Es ist ein bedeutsames Bekenntnis zur vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen, die das höchste Abrüstungsziel der Vereinten Nationen bleibt."

mehr Informationen zum Atomwaffenverbot bei den UN (Englisch)


Stéphane Dujarric,
Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres:

"Staaten, die nicht beabsichtigen, dem Vertrag beizutreten, sollten die berechtigten Befürchtungen und alle nach Treu und Glauben unternommenen Anstrengungen zur Erreichung der nuklearen Abrüstung respektieren. Alle Länder müssen wieder einen Weg mit einer gemeinsamen Vision zur nuklearen Abrüstung einschlagen."

mehr zum Statement des UN-Sprechers

 

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Alle Hintergründe zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages und seinen Auswirkungen haben wir hier für Sie zusammengestellt:

Eine neue Ära beginnt: Das Atomwaffenverbot tritt in Kraft


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