Ohne Rüstung Leben e.V.
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Nachrichten - 2. August 2019

Ein schwarzer Tag: Seit heute gilt der INF-Vertrag nicht mehr

Ende des INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckenwaffen - 1. Juni 1988 bis 1. August 2019

Ausgehandelt im Kalten Krieg, unterschrieben am 8. Dezember 1987 von Ronald Reagan und Michail Grobatschow: Der INF-Vertrag läutete eine Ära ein. In der Folge vernichteten die Blockmächte ihre Mittelstreckenraketen, schlossen weitere Abrüstungsabkommen ab und machten die Welt so ein ganzes Stück sicherer. Seit heute gilt der Vertrag nicht mehr.


Die fristgerechte Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Unwille in Moskau und Washington, zur Aufklärung der gegenseitigen Vorwürfe beizutragen, haben eines der wichtigsten Instrumente der internationalen Rüstungskontrolle zu Grabe getragen. Der 2. August 2019 dürfte als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen. Die Welt ist heute sehr viel unsicherer geworden.

Eine ganze Waffengattung vernichtet

Der INF-Vertrag verbot es den USA und den Nachfolgerstaaten der Sowjetunion, landgestützte Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 bis 5.500 km zu entwickeln und zu besitzen. Eine ganze Waffengattung wurde in der Folge vernichtet! Doch das Abkommen hatte über seinen Geltungsbereich hinaus symbolische Bedeutung. Mit ihm stirbt auch das letzte Vertrauen in die Wirksamkeit bilateraler Abrüstungsverträge.

Viel ist nicht geblieben von der mühsam aufgebauten Architektur der internationalen Rüstungskontrolle - nur noch der "New START"-Vertrag über strategische Waffensysteme. In zwei Jahren läuft er planmäßig aus. Den Falken und Säbelrasslern dies- und jenseits des Atlantik konnte wohl nichts besseres passieren. Mit Empörung zeigen sie ans jeweils andere Ufer und beschwören die Notwendigkeit, sich zu verteidigen.


Laute Stimme der Abrüstung

Tatsächlich haben Russland und die USA bereits angekündigt, in neue Marschflugkörper zu investieren - zunächst ohne atomare Bewaffnung. Und auch wenn die 1980er-Jahre zu Unrecht heraufbeschworen werden, weil die Situation heute eine ganz andere ist: Das Schweigen in Europas Hauptstädten gibt Anlass zur Sorge. Jetzt wäre der Moment, den verantwortungslosen Trumps und Putins dieser Welt eine laute Stimme der kollektiven Abrüstung entgegen zu setzen.

Da mutet es beinahe unfreiwillig komisch an, wenn etwa Focus-Online-Redakteur Ulrich Reitz bedauernd feststellt: "Letztendlich haben die Friedensfreunde, welch ein Triumph nach 40 Jahren, die Schlacht um die kulturelle wie politische Hoheit in Deutschland gewonnen!" Dies stehe einer nötigen Aufrüstung Europas gegen die Bedrohung aus Russland im Wege. Als Leser ist man da versucht, laut auszurufen: "Zum Glück!". Einen neuen Kalten Krieg kann hier schließlich niemand wollen.


Nukleare Aufrüstung kann keine Sicherheit bieten

Vor den noch rauchenden Trümmern des INF-Vertrages ist das Gebot der Stunde, sich zu erinnern, dass Aufrüstung keine Sicherheit bieten kann. Schon gar nicht nukleare! Deutschland und Europa sollten unmissverständlich klar machen, was sie von allen Atommächten erwarten: Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um die gegenseitigen Vorwürfe zu klären und verbindliche, multilaterale Vereinbarungen zur nuklearen Abrüstung auf den Weg zu bringen!

Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und ein Zeichen für eine sichere Zukunft ohne Atomwaffen setzen. Im Einklang mit unserem Partner ICAN (der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) fordert Ohne Rüstung Leben daher einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der im Jahr 2017 von mehr als zwei Dritteln der UN-Generalversammlung ausgehandelt und verabschiedet wurde.

 

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Die Vereinten Nationen haben einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und durch die insgesamt 122 teilnehmenden Staaten verabschiedet. Im September 2017 wurde der Vertrag zur Ratifizierung freigegeben.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle bisherigen Meldungen und aktuellen Nachrichten zum Atomwaffenverbotsvertrag.

 

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