Aktuelle Nachrichten und Informationen
Nachrichten - 11. Dezember 2018
INF-Ultimatum: Argumente der US-Botschaft überzeugen nicht
Die US-Botschaft in Berlin hat auf unsere Postkartenaktion "Abrüstung schafft Sicherheit - INF-Vertrag erhalten" mit einem umfangreichen Brief reagiert. Doch ihre Argumente überzeugen nicht. Unterdessen läuft ein Ultimatum der US-Regierung zum INF-Vertrag. Und die NATO mischt sich auf außergewöhnliche Art in bilaterale Fragen ein.
Presseerklärung - 10. Dezember 2018
Zum Tag der Menschenrechte: Offener Brief der Aktion Aufschrei an Kanzlerin Merkel
Anlässlich des heutigen "Tag der Menschenrechte" haben die Sprecherinnen und Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben. Sie fordern darin einen unbefristeten Stopp aller deutschen Rüstungsexporte an die im Jemen- Krieg involvierten Staaten. Hier können Sie den Offenen Brief in ganzer Länge lesen.
Nachrichten - 5. Dezember 2018
Wie Rheinmetall trotz des Exportstopps Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien vorantreibt
Eine ARD-Reportage vom 4. Dezember 2018 geht detailliert auf mehrere Lücken in der deutschen Rüstungsexportkontrolle ein, die Ohne Rüstung Leben seit geraumer Zeit kritisiert. Unter anderem zeigen die Journalisten, warum Verbindungen zwischen der Rheinmetall AG und Saudi-Arabien trotz des Rüstungsexportstopps immer enger werden.
Nachrichten - 19. November 2018 - UPDATE: 27. November
Alle deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt! (Vorerst)
Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass sie alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppt! Auch Waffen und Rüstungsgüter, deren Export bereits genehmigt wurde, dürfen nicht mehr ausgeliefert werden. Neue Informationen lassen die Reaktion auf den Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi jedoch in einem anderen Licht erscheinen.
Nachrichten - 21. November 2018
"Technische Unterstützung" - Eine gravierende Lücke in der deutschen Rüstungsexportkontrolle
Je häufiger die deutsche Regierung zögert, Exportgenehmigungen zu erteilen, desto mehr suchen Rüstungskonzerne nach "Schlupflöchern". Eine dieser Gesetzeslücken ermöglicht es den Ingenieurinnen und Ingenieuren deutscher Firmen, sich ganz legal mit ihrem Know How an der Waffenproduktion in kriegführenden Staaten zu beteiligen. Dabei ließe sich das Problem leicht beheben.
Nachrichten - 14. November 2018
Noch einmal 330 Millionen mehr: Deutschland rüstet aggressiv auf
Am vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Etatentwurf 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beraten. Ergebnis der stundenlangen Verhandlungen war unter anderem eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Auch die Finanzmittel für zukünftige Rüstungsprojekte hat sich die Große Koalition gleich zusichern lassen.
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